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Was wird nun aus der Grundsteuer?

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

April 2018 – Die Bundesverfassungsrichter haben so geurteilt, wie es nach der mündlichen Verhandlung im Januar zu erwarten war: Die Regelungen des der Grundsteuer zugrunde liegenden Bewertungsgesetzes verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb verfassungswidrig.

Dass die Suche nach einer Neuregelung nicht einfach werden wird, zeigen bereits die ersten Statements führender Finanzwissenschaftler des Landes zum Urteil. Clemens Fuest, Präsident des Ifo München, empfiehlt, allein die Flächen als Bewertungsmaßstab zu verwenden, weil dies einfach umzusetzen sei und jede Mühe einer zusätzlichen Wertermittlung von gegebenenfalls auf den Flächen stehenden Gebäuden mit Blick auf das geringe (zusätzliche) Steueraufkommen nicht zu rechtfertigen sei.

Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ist hingegen der Überzeugung, dass auch die Gebäudewerte in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden müssen, um eine angemessene Bemessungsgrundlage zu definieren. Mit dieser Position dürfte er die Auffassung der neuen Bundesregierung wohl eher treffen. Die Länder haben bisher sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Viele Fragen sind noch offen

Was ist "angemessen"? Welches Ziel verfolgt die Erhebung einer Grundsteuer? Sollte die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen eine Rolle spielen? Welcher Aufwand entsteht derzeit in der Finanzverwaltung und bei den Steuerpflichtigen und wie sieht dieser zukünftig aus? Wie kann die Digitalisierung beim Steuererhebungsverfahren genutzt werden?

Je mehr man ins Detail der anstehenden Reform geht, desto mehr Fragen drängen sich auf. In Bezug auf die zur Verfügung stehende Zeit hat sich das Verfassungsgericht eindeutig geäußert: Spätestens bis zum Ende des kommenden Jahres muss das neue Bewertungsgesetz stehen und ab Verkündigung des neuen Gesetzes hat die Finanzverwaltung längstens fünf Jahre Zeit, das neue Gesetz bei der Erhebung der Grundsteuer anzuwenden.

Verzicht auf Steuererhöhungen?

Was ist aus Sicht der Unternehmen wichtig? In erster Linie sollte die Reform keine Steuererhöhung zur Folge haben. Hier ist die Politik in der Verantwortung, ihr Versprechen einzuhalten, dass es mit der Reform des Bewertungs- und des Grundsteuergesetzes zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung schließt höhere Steuerbelastungen in dieser Legislaturperiode kategorisch aus. So hat sich auch Finanzminister Scholz in seiner ersten Reaktion auf das Urteil geäußert.

Das wird allerdings nicht leicht umzusetzen sein. Das hört sich zunächst gut an, es wird aber noch genauer zu prüfen sein, was diese Aussage konkret bedeutet. Schließt sie aus, dass es für keinen Steuerpflichtigen zu einer höheren Belastung kommen wird (wohl eher nicht, weil die Wertrelationen ja aktualisiert werden sollen), oder "lediglich", dass es auf der Ebene einer Kommune oder eines Landes oder in Deutschland insgesamt zu keinem höheren Aufkommen aus der Grundsteuer kommen soll? Kann überhaupt sichergestellt werden, dass Kommunen die Reform nicht doch nutzen werden, um ein höheres Aufkommen zu erzielen?

Keine neuen Bürokratielasten!

Für die Unternehmen sind im Kern zwei Aspekte wichtig: Erstens sollte es zu keiner höheren Steuerbelastung kommen – auch oder erst recht nicht durch eine Sonderbelastung gewerblich genutzter Flächen und Gebäude.

Zweitens sollte die Steuererhebung zukünftig möglichst einfach erfolgen, was auch durch eine beschleunigte Digitalisierung der Steuerverfahren erreicht werden könnte. Bei letzterem gilt es aber auch zu verhindern, dass die Finanzverwaltungen gegebenenfalls voll automatisiert aus verschiedenen Datenquellen Bemessungsgrundlagen "kreieren", die für den Steuerpflichtigen kaum nachvollziehbar sind.

Vereinfachung ja, aber bitte so, dass sie nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die Steuerpflichtigen entlastet und zugleich die Transparenz des Steuerverfahrens sicherstellt.

Gewerbe- und Grundsteuern bestimmen Standortwahl mit

Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist hin und wieder das Argument zu hören, dass die Grundsteuer schon alleine deshalb eine gute Steuer sei, weil man ihr nicht ausweichen könne. Abgesehen davon, dass man dieses Argument kritisch hinterfragen kann, kann festgestellt werden, dass bei der gewerblichen Wirtschaft im Zeitablauf natürlich "Ausweichreaktionen" möglich sind. Steuerbelastungen der Unternehmen auf kommunaler Ebene durch Gewerbe- und Grundsteuern sowie durch weitere Gebühren für kommunale Leistungen sind sehr wohl ein wichtiges Kriterium für Unternehmen bei ihrer Standortwahl. Gerade mit Blick auf die derzeit in vielen Ländern stattfindenden Steuersenkungen sollte die Politik davon ausgehen, dass Unternehmen mittel- und langfristig sehr wohl auf unterschiedlich hohe Belastungen reagieren (müssen).

Politik sollte Entscheidungsspielraum nutzen

Die Verfassungsrichter haben dem Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Reform der Grundsteuer eingeräumt. Diesen Spielraum sollte die Politik nutzen, um ein einfaches Bewertungsverfahren auf den Weg zu bringen, auf dessen Basis eine Grundsteuer erhoben werden kann, die den Kommunen ein verlässliches Steueraufkommen sichert, die zugleich aber auch für die Steuerpflichtigen nicht zu einer höheren Steuerbelastung führt.

 

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