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Mehrjähriger EU-Finanzrahmen: Die Quadratur des Kreises

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

Mai 2018 – Man kennt das von der Aufstellung nationaler Haushalte: Mit den Haushaltsplänen konkretisiert sich die Politik einer Regierung, und zugleich ist es die Gelegenheit der Opposition, für ihre Alternativen zu streiten. Bei der Vorstellung des EU-Haushaltes ist das nicht anders.

Dabei muss sich die EU-Kommission sogar für mindestens fünf Jahre auf einen mehrjährigen Finanzrahmen festlegen. Das erschwert die Aufgabe für den zuständigen EU-Kommissar, aktuell Günther Oettinger.

Neue Finanzierungslücke trifft auf neuen Finanzierungsbedarf

Diesmal ist es noch schwieriger, weil mit den Briten ein Nettozahler die EU Ende März 2019 verlassen wird. Nach Oettinger fehlen deshalb jedes Jahr etwa 12 Milliarden Euro. Zudem kommen neue Aufgaben hinzu, wie die Steuerung der Migration, die Förderung der Integration und die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Der neue Finanzrahmen soll für die Jahre 2021 bis 2027 knapp 1280 Milliarden Euro – also jährlich knapp 183 Milliarden Euro – betragen. Das wären jährlich elf Prozent mehr als im aktuellen MFR. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln sollen nicht nur die allgemeinen Preissteigerungen ausgeglichen, sondern auch neue Aufgaben finanziert werden.

Zukunftsthemen anpacken ...

Der Kommissionsvorschlag zeichnet sich durch Umschichten und Vereinfachen aus. 58 Förderprogramme und -instrumente sollen auf 37 reduziert und Beitrags-Rabatte für Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschmolzen werden. Die beiden bisher dominierenden Ausgabenbereiche Agrar und Kohäsion verlieren zugunsten von noch stärker wachstumsorientierten Bereichen an Bedeutung.

Die EU setzt den Schwerpunkt richtigerweise stärker bei den Zukunftsthemen. Die Priorität soll bei Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit liegen. Allerdings sollte die EU-Kommission künftig die Wirkungen und Erfolge ihrer Ausgaben konsequenter durch vorab festgelegte Kriterien messen.

... und Maßnahmen auf den Prüfstand stellen

Sämtliche EU-Programme sollten regelmäßig auf ihren Beitrag zur Wertschöpfung überprüft werden. Nur wer den Erfolg von Programmen und Maßnahmen misst, kann rechtzeitig nachsteuern. Wie – das ergeben zum Beispiel die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission, die künftig verbindlicher werden sollen.

Oettingers Vorschläge sind jedenfalls vielversprechend. Mit ihnen lässt sich verhindern, dass die Beiträge wirtschaftlich stärkerer Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich zu stark steigen. Müsste Deutschland zukünftig jedes Jahr 34 oder 35 statt wie bisher 23 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, würde dies die Zustimmung von Bürgern und Wirtschaft zur EU erheblich trüben.

 

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