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"Kohlekommission": Gut Ding will Weile haben

von den DIHK-Experten Dr. Hermann Hüwels und Dr. Sebastian Bolay

Dr. Hermann HüwelsDr. Sebastian BolayJuni 2018 – Wochenlang haben das energiepolitische Berlin und vor allem die betroffenen Regionen auf die Einsetzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – landläufig "Kohlekommission" – gewartet. Jetzt ist es soweit: Am 6. Juni wurde das Gremium berufen.

Es sieht sich mit einem von der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplan konfrontiert, der mehr als ehrgeizig ist. Dabei stellt sich die Frage: Ist diese Eile dem Thema tatsächlich angemessen?

Zentrale Fragen der Energiepolitik sorgfältig abwägen

Zwar drängt aus politischer Sicht die Zeit vor allem mit Blick auf das Klimaziel 2020, doch zentrale Fragen der deutschen Energieversorgung wie das Ende der Kohleverstromung und seine Auswirkungen auf Preise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sollten in jedem Fall mit der notwendigen Sorgfalt diskutiert werden.

Die Aufgaben der Kommission lassen sich grob in drei Blöcke unterteilen:

1. Wie kann den betroffenen Regionen geholfen werden?

2. Wie kann ein tragbarer Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung aussehen?

3. Welche Maßnahmen zur weitgehenden Erreichung des Klimaziels 2020 und des 2030-Ziels – auch über die Verringerung der Kohleverstromung hinaus – sollen ergriffen werden?

Regionale Initiativen berücksichtigen

Klar ist, dass die Kohleregionen Unterstützung brauchen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Gleichwohl sollte in dieser Debatte nicht vergessen werden, dass vor Ort schon sehr viel getan wird. Ein Beispiel hierfür ist die Innovationsregion Lausitz (www.innovationsregionlausitz.de), die unter Vorsitz der IHK Cottbus Strategien und Ideen für den Strukturwandel entwickelt.

Aus Sicht des DIHK ist es wichtig, solche Initiativen in die Arbeit der Kommission zu integrieren. Die Akteure vor Ort wissen am besten, wofür sie (finanzielle) Hilfe aus Berlin brauchen. Ein von der Kommission verordneter Strukturwandel wird es hingegen schwer haben, regional Früchte zu tragen. Auch ist die Einbindung von lokalen Bürgerinitiativen gegen den Braunkohletagebau zu kurz gesprungen.

Enddatum für Braunkohle nicht nötig

Entscheidend für einen gelungenen Strukturwandel ist, wie schnell der Kohleausstieg organisiert wird. Langfristig tragfähige Strategien lassen sich leichter mit einem Zeithorizont 2045 als 2035 entwickeln.

Grundsätzlich wäre es auch nicht notwendig, ein Enddatum für die Braunkohle festzulegen. Mitte der 2040er-Jahre läuft die Genehmigung für den letzten Tagebau aus. Damit steht ein Enddatum de facto bereits fest. Auch der europäische Emissionshandel, dem alle Kraftwerke unterliegen, und der absehbare Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien werden die Kohle aus dem Markt drängen.

Strompreise und Versorgungssicherheit bedenken

Der DIHK plädiert dafür, bei Entscheidungen zur Kohle in jedem Fall die Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise zu berücksichtigen. Ein Kohleausstieg wird sicher zu steigenden Preisen führen, die insbesondere für die stromintensive Industrie ein Problem werden können. Der Standort Deutschland kann sich eine weitere Verschlechterung seiner Position in diesem Punkt kaum leisten.

Zudem sind deutsche Entscheidungen zur Stromversorgung immer auch solche mit Wirkung auf unsere Nachbarn. So muss das europäische Stromsystem zunächst den Ausstieg aus der deutschen Kernkraft verdauen, bevor weiter in den Markt eingegriffen wird, der eben heute schon längst kein rein nationaler mehr ist.

Der Kurs ist gesetzt

Um dem Klimaziel 2020 näher zu kommen, sind im Koalitionsvertrag Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik (PV) in Höhe von jeweils 4.000 Megawatt festgelegt. Auch Offshore-Wind soll einen nicht weiter präzisierten Beitrag leisten. Doch der Klimaeffekt neuer Windräder und PV-Anlagen wird bis Ende 2020 überschaubar sein, da die Anlagen erst noch gebaut werden müssen.

Entscheidend ist aber aus Sicht des DIHK sowieso nicht, ob das Klimaziel 2020 noch rechtzeitig oder mit etwas Verzögerung erreicht wird. Selbst das Ziel 2030 ist nicht mehr als eine Wegmarke. Viel wichtiger ist, dass Deutschland mit Blick auf das Ziel 2050 auf dem richtigen Weg ist. Durch die Beendigung der Kohleverstromung fallen bis dahin über 30 Prozent der momentanen Emissionen weg. Der Kurs ist also gesetzt.

 

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