Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

  • Schrift:
  • A
  • A
  • A
Sektionen
  • THEMENFELDER
  • BRANCHEN
  • PRESSE
  • WIR ÜBER UNS
  • DIHK IN BRÜSSEL
  • PUBLIKATIONEN
  • IHKTRANSPARENT
  • ENGLISH
  • IHK-FINDER
Hauptrubriklogo

Artikelaktionen

Deutschland fällt im weltweiten Steuerwettbewerb zurück

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

September 2018 – "Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten" – dieser Aphorismus von Kurt Tucholski ist heute noch genauso richtig wie vor fast 100 Jahren, die seit seiner Aussage vergangen sind. Wie stark unterschiedliche Volkswirtschaften voneinander abhängen, wissen wir spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen Politik und Bürger vieler Länder noch heute intensiv beschäftigen.

Mit der Krise verbunden war eine enorme Zunahme der öffentlichen Verschuldung, mit der in der Regel versucht wurde, die Krise zu überwinden. Dass aus der Krise in einigen Ländern dann eine Staatsschuldenkrise wurde, ist bekannt.

Sinkende Staatsschulden + volle Kassen = optimale Bedingungen

Auch Deutschland hat in den Jahren der akuten Krise seine Staatsverschuldung erheblich ausgeweitet. In der Spitze betrug der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 78 Prozent. Erst in diesem Jahr wird dieser Anteil in Deutschland wieder unter die für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion relevante Höchstgrenze von 60 Prozent sinken.

Viele Ökonomen argumentieren zwar, dass die Rückführung dieser Schuldenquote kein Verdienst der verantwortlichen Regierungen war und ist, sondern in erster Linie auf die robuste wirtschaftliche Entwicklung hierzulande und die anhaltend niedrigen Zinsen und den daher deutlich geringeren Zinszahlungen Deutschlands zurückzuführen seien. Das ist nicht falsch, steht aber bei der aktuellen Haushaltsaufstellung und der damit verbundenen Priorisierung der politischen Vorhaben der aktuellen Bundesregierung für die kommenden Jahre nicht im Vordergrund.

Fest steht: Eine bessere Ausgangssituation für eine Reduzierung der Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen kann man sich kaum vorstellen. Auch in diesem Jahr werden die öffentlichen Haushalte mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Allein im Bundeshaushalt dürften die Einnahmen – vor allem aufgrund der weiterhin stabil steigenden Steuereinnahmen – deutlich höher ausfallen als die Ausgaben.

Steuerpolitik ist auch Standortpolitik

Immer häufiger ist die Rede davon, dass der Staat in guten Zeiten (sprich: Zeiten mit hohen Überschüssen) Vorsorge treffen müsse. So wird auch aktuell von Bundesfinanzminister Scholz begründet, dass der Staat einen höheren Anteil der zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen zur langfristigen Sicherung der Renten einsetzen solle. An weiteren Vorschlägen, die Überschüsse für zusätzliche Ausgaben zu verwenden, mangelt es nicht. Es lohnt deshalb, noch einmal darüber nachzudenken, was eine vorsorgende und nachhaltige Politik im Kern ausmacht.

Nach dem Verständnis der Unternehmen besteht eine vorsorgende Finanz- und Steuerpolitik zuvorderst einmal darin, die Basis für die stetig steigenden Steuereinnahmen zu sichern. Und das setzt nun einmal voraus, dass die Politik die Wettbewerbsbedingungen für die hiesigen Unternehmen ebenfalls stetig verbessern muss.

Bei der Steuerpolitik passiert aber in dieser Richtung seit Jahren wenig bis nichts. In anderen Staaten hingegen wurden und werden die Steuerbelastungen für die Unternehmen erheblich reduziert. Steuerpolitik wird dort aktiv als wesentliches Instrument der Standortpolitik eingesetzt. Die Folge: Wie im Laufe der Neunziger- und der Nullerjahre rückt Deutschland bei der Höhe der Steuerbelastung seiner Unternehmen allmählich wieder an die Spitze.

Zeichen setzen, Soli abschaffen!

Mit dem Entwurf für den Haushalt 2019 und vor allem der Festlegung von Eckwerten für die Finanzpolitik der darauffolgenden Jahre bis 2022 hat die Bundesregierung die Aufgabe und zugleich die Chance, einiges für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen in den kommenden Jahren zu tun. Eine wirkungsvolle Sofortmaßnahme wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerpflichtigen noch in dieser Legislaturperiode.

Das wäre ein überzeugendes Zeichen dafür, dass die Politik verstanden hat, wo die wachsenden Steuereinnahmen herkommen. Dabei würde auch der komplette Wegfall des Solis die Belastung nur minimal senken, es wären also weitere Maßnahmen erforderlich, die die Steuerbelastung von etwa 30 Prozent in Deutschland zumindest deutlicher auf ein Niveau von 25 Prozent reduzieren; ein Niveau, das zum Beispiel die USA nach der jüngsten Reform erreicht.

Die Steuerthemen, die allerdings in diesem Herbst diskutiert werden, sind leider ganz andere: Anzeigepflichten für Steuerpflichtige, Einführung einer Digitalsteuer, …

 

Weitere DIHK-Analysen

Logo DIHK-Analyse
Frühere Beiträge aus dieser Reihe finden Sie es unter der Adresse
www.dihk.de/analysen.