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Das lange Warten auf materielle Steuerentlastungen geht weiter

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

Oktober 2018 – Nachdem in der neuen Legislaturperiode bereits mehr als ein Jahr vergangen ist, werden in diesem Herbst wieder Gesetze auf den Weg gebracht. Das "Jahressteuergesetz", das inzwischen nicht mehr so heißen darf, weil dies zu hohe Erwartungen wecken würde, befindet sich gerade im Gesetzgebungsverfahren.

Der neue Titel lautet in bestem Verwaltungsdeutsch "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften". Er beschreibt immerhin den Schwerpunkt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Es geht also nicht etwa darum, den Standort unter steuerlichen Gesichtspunkten zu verbessern, um damit auf die Reformen in anderen Ländern zu reagieren, es geht wieder einmal um das Thema, das für die Steuerpolitik, das wichtigste zu sein scheint: die Steuerumgehung.

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen, ...

Auch wenn der Unmut bei den Unternehmen, die sich jeden Tag im Wettbewerb beweisen müssen, darüber spürbar zunimmt, dass die Regierung so wenig unternimmt, um die Standortbedingungen zu verbessern – an dieser Stelle soll zunächst ausdrücklich festgehalten werden, dass es durchaus geboten ist, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen.

Denn es kann nicht angehen, dass Händler – überwiegend aus Asien – ihre Produkte über Plattformen in Deutschland anbieten und dabei in vielen Fällen keine Umsatzsteuer abführen. Den Nachteil eines regelmäßig um 19 Prozent höheren Preises können ehrliche Händler auf Dauer nicht verkraften.

... aber richtig!

Ärgerlich ist aber, dass der Entwurf handwerklich einige Schwächen aufweist. Zuvorderst: Im Fokus stehen nicht die Händler, die man eigentlich treffen will, sondern wieder einmal alle Händler – also auch die nationalen, die mit den illegalen Aktivitäten der Händler aus Fernost nun auch gar nichts zu tun haben.

Zwar hat man nach einer ersten Kritik der Verbände das Inkrafttreten der Vorschriften für die Plattformanbieter in Bezug auf Händler aus Drittstaaten, aus der EU und rein national zeitlich gestaffelt, das überzeugt aber letztlich auch nicht. Es erschließt sich nicht, wieso Plattformanbieter Informationen über Händler aus Deutschland an die Finanzämter liefern müssen, die dort ohnehin bereits vorliegen.

Hinzu kommt, dass die Finanzverwaltungen in Sachen Digitalisierung offensichtlich so langsam vorankommen, dass es den Plattformbetreibern nicht möglich ist, Daten auf elektronischem Wege mit den Finanzämtern auszutauschen. Die Plattformbetreiber wären dazu bereit. Allein die Finanzverwaltung ist nicht soweit – was dazu führt, dass die Finanzverwaltungen den Plattformbetreibern tatsächlich die geforderte Registrierungsbescheinigung in Papierform zur Verfügung stellen wollen. Es heißt zwar, dass sei nur eine Übergangslösung. Mit Übergangslösungen im Steuerrecht gibt es jedoch leider reichlich schlechte Erfahrungen.

Verlustverrechnung nicht mit Weitblick gelöst

Ebenfalls im genannten Gesetz findet sich eine Neuregelung der Verlustverrechnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vorigen Jahr die derzeitige Regelung beanstandet und eine Korrektur bis zum Ende dieses Jahres gefordert. Gelöst hat der Gesetzgeber diese Aufgabe nur halbherzig. Denn auch der neue Entwurf bietet aus Sicht der Wirtschaft keine grundsätzliche Verbesserung.

Begrenzungen bei der Übertragung von Verlusten beim Wechsel eines Anteilseigners werden noch immer davon abhängig gemacht, wie hoch der Anteil des Unternehmens ist, der übertragen wird. Missbrauchsfälle, für die der Gesetzgeber eigentlich eine Lösung sucht, sollten aber anders identifiziert werden. Es ist wieder einmal nur eine Frage der Zeit, bis die Verfassungsrichter in dieser Frage erneut aktiv werden (müssen). Eine systematische, weitblickende Steuerpolitik sieht anders aus.

Bei steuerlicher F&E-Förderung noch Hoffnung

Im Frühjahr dieses Jahres war noch vielfach die Rede davon, dass die Bundesregierung auch ein "Jahressteuergesetz" vorlegen werde, das substanzielle, materielle Verbesserungen der steuerlichen Standortbedingungen zum Gegenstand haben werde. Davon ist leider nun im Herbst nichts mehr zu hören.

Immerhin soll bald ein Entwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kommen. Wir sind gespannt, ob wenigstens in dieser Frage eine Anpassung an die Regelungen vieler anderer Staaten erfolgt. Zu Maßnahmen, mit denen die Steuerlast der Unternehmen in Deutschland zukünftig reduziert werden kann, ist nichts zu hören.

Es scheint so zu sein, dass die Politik abwartet, bis Deutschland wieder Spitzenreiter bei der Steuerbelastung ist. Das wird – wenn in anderen Ländern die Reformen umgesetzt werden – schon zu Beginn des nächsten Jahrzehnts so weit sein. Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass es soweit nicht kommt.

 

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