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Kohleausstieg: "Drei – Fünf – Sieben – Neun – Null"

von Hermann Hüwels, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie

Dr. Hermann Hüwels

Dezember 2017 – Klimaschutz und Energiewende waren bei den Sondierungen für eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen ein prominentes Thema. Einig waren sich die Verhandlungspartner, das Klimaabkommen von Paris und die nationalen Klimaschutzziele nicht infrage zu stellen.

Was das für die nationale Klimapolitik konkret bedeutet, war umstritten. Müssen wir die Stromerzeugung aus Kohle, vor allem aus Braunkohle, beschleunigt herunterfahren? Oder kann und soll Deutschland darauf vertrauen, dass sich in der kommenden Phase des EU-Emissionshandels kohlenstoffarme Energieträger durchsetzen und zur Erreichung der Klimaschutzziele, wenn auch ein paar Jahre später, beitragen?

Wie groß ist die Handlungslücke?

"Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 beträgt nach derzeitigen Schätzungen zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2. Diese Lücke wird bis zur Hälfte durch die Reduzierung der Kohleverstromung geschlossen. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit wird die Kohleverstromung damit bis zum Jahr 2020 um höchstens 3 bis 5 Gigawatt reduziert." So der Konsens zwischen CDU/CSU und FDP.

Die Grünen sehen die Lücke bei 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2, sodass "die Kohleverstromung bis zum Jahr 2020 um 8 bis 10 Gigawatt zu reduzieren ist." Zwar waren sich die Jamaikaner nicht über die Größe der Lücke einig, einig waren sie sich aber darin, mindestens die Hälfte der Lücke durch die kurzfristige Herausnahme von Kohlekraftwerken zu schließen. Gestützt durch eine Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums standen dann 7 Gigawatt, gerüchteweise sogar bis zu 9 Gigawatt als möglicher Kompromiss im Raum.

Die Sondierungen sind gescheitert. Also erst einmal alles zurück auf Los. Oder doch nicht? Was sollte die Politik mit Blick auf den Wirtschaftsstandort auf jeden Fall beachten, wenn sie weiter über Anpassungsmaßnahmen im Kraftwerksbestand nachdenkt?

1. Versorgungssicherheit gewährleisten

Erstens: Die Versorgungssicherheit der Wirtschaft am Standort Deutschland darf nicht gefährdet werden. Wann das Risiko zu groß ist, wird – erwartungsgemäß – von Branche zu Branche unterschiedlich gesehen. Die Energiewirtschaft sieht die Grenze bei 5 Gigawatt und auch nur für Kraftwerke "nördlich der Mainlinie". Bis 2023, wenn die Kernkraftwerke nicht mehr produzieren, sei der heute vorhandene Überschuss an gesicherter Leistung vollständig abgebaut. Einer Jahreshöchstlast von 81,8 GW stünden dann noch 73 bis 75 GW gesicherte Leistung gegenüber.

2. Stromkosten senken

Zweitens: Die Stromkosten für die Unternehmen sollten sinken, nicht weiter steigen. Wenn Kraftwerke vorzeitig vom Netz gehen sollen, wird dies nicht ohne Entschädigung für die Anlagenbetreiber gehen. Auch wenn man hier via Auktion die Kosten drücken kann, ein dreistelliger Millionenbetrag pro Gigawatt dürfte fällig werden. Die bereits beschlossene 2,7 GW Sicherheitsbereitschaft kostet über sechs Jahre insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Wie stark sich preissteigernd auswirkt, dass weniger Erzeugungsanlagen am Markt sind, lässt sich schwer prognostizieren. Doch selbst eine kleine Steigerung von 0,1 Cent/kWh kostet Wirtschaft und private Haushalte bereits 500 Millionen Euro pro Jahr.

3. Nationale Alleingänge unterlassen

Drittens: Deutschland sollte seine "elektrischen Nachbarn" nicht wieder wie 2011 vor vollendete Tatsachen stellen. Die Stilllegung von Kraftwerken im größeren Umfang ist eben keine rein nationale Frage mehr, sondern wirkt sich auf die Versorgungssicherheit der Anrainerstaaten im Strombinnenmarkt aus. Frankreich, Belgien und Polen waren in den letzten beiden Jahren zeitweise auf Lieferungen aus Deutschland angewiesen, um Kraftwerksausfälle zu kompensieren. Umgekehrt kalkuliert auch Deutschland bei der ab 2023 zu erwartenden zeitweiligen Unterdeckung ganz selbstverständlich mit nachbarlicher Berechenbarkeit im grenzüberschreitenden Stromaustausch.

4. Tatsächliche Klimaeffekte beachten

Viertens: Klimaschutzmaßnahmen sollten auch zu Klimaeffekten führen, nicht nur zu einer Optimierung der nationalen CO2-Bilanz. Das BMWi weist darauf hin, dass täglich rund 300 GWh über die Grenzen gehandelt werden, also die Strommenge aus umgerechnet 12 Kernkraftwerken oder 34 Kohlemeilern exportiert oder eben auch importiert werden kann. Da lohnt es sich, genauer zu betrachten, mit welcher "Art" Strom wir wegfallende Erzeugungsmengen aus deutschen, nach dem Stand der Technik betriebenen Kohlekraftwerken ersetzen.

Intensive Debatte

Daneben spielen eine Reihe anderer Faktoren eine wichtige Rolle: Was geschieht in den Braunkohleregionen, wenn Kraftwerke stillgelegt werden? Wie kann man in welchem Zeitraum regionale Wirtschaftsstrukturen so umgestalten, dass die betroffenen Gebiete nicht abgehängt werden?

All das wird auch in der Wirtschaft intensiv diskutiert – mit unterschiedlichen Gewichtungen der Argumente und unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ein Indiz dafür, dass es sich lohnt, Eingriffe in die nationale Stromerzeugung sehr sorgfältig zu analysieren. Vielleicht wissen wir am Ende der Diskussion dann auch besser, welche Zahl die richtige ist: drei, fünf, sieben, neun oder null?

Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: energiewende@dihk.de

 

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