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GroKo3, Jamaika-Sondierung2 oder doch Minderheitsregierung1?

von Dr. Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck

Dezember 2017 – Daran muss man sich erst einmal gewöhnen. Zehn Wochen nach der Wahl Ende September hat Deutschland noch immer keine neue Regierung. Nach dem am Ende doch überraschenden Aus der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP wird nun wohl ein erneuter Anlauf zu einer Großen Koalition unternommen.

Aber auch die Gespräche für diese potenzielle Regierungskonstellation beginnen mit einer gehörigen Portion Skepsis. Das gilt vor allem auch für die Steuerpolitik.

Nach allem, was man bisher von der SPD hört, muss man befürchten, dass bei einer Großen Koalition als Kompromiss "zumindest keine Steuererhöhung" herauskommt. Auch zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform werden dann die dringend notwendigen Nachbesserungen ausbleiben. Steuern spielen im Programm der SPD in erster Linie dann eine Rolle, wenn es um Gerechtigkeit geht. Zudem wird angekündigt, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche hart zu bekämpfen.

Jamaika: Zankapfel Solidaritätszuschlag

Bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen war der Abbau des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einer der zentralen Streitpunkte. Das war insofern erstaunlich, als es kaum einen Zweifel an der Tatsache gibt, dass der Zweck dieses Zuschlags – die Finanzierung der deutschen Einheit – erfüllt ist. Zudem ist der finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt vorhanden. Ein gesetzlich fixierter Abbau des Solis zum Beispiel in dieser Legislaturperiode wäre für den Bundeshaushalt verkraftbar. Denn die damit verbundenen Mindereinnahmen würden die wachstumsbedingte Zunahme der Steuereinnahmen im Bundeshalt lediglich dämpfen.

Die SPD stört sich offensichtlich an den Verteilungswirkungen des Soli-Abbaus. Derzeit tragen die Steuerzahler mit den höchsten Einkommen – wie in einer progressiven Einkommensteuer üblich – auch den größten Anteil am Aufkommen des Zuschlags. Die 20 Prozent derjenigen mit den höchsten Einkommen zahlen laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin einen Anteil von knapp 78 Prozent des Soli-Aufkommens von derzeit rund 17 Milliarden Euro – viele Familienunternehmer sind mit dabei.

Befristungsversprechen Schall und Rauch?

Wenn eine wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung nicht den politischen Mut aufbringt, den Zuschlag auslaufen zu lassen, dann bedeutet dies im Grunde, dass solche befristeten steuerlichen Maßnahmen nicht mehr akzeptabel sind. Denn die betroffenen Steuerzahler, die die damit verbundenen Lasten tragen, müssen offensichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die angekündigte Befristung später wohl nicht mehr gilt. Auch der Vorschlag, den Zuschlag in den Tarif einzuarbeiten, ist nicht überzeugend. Denn damit würde die zeitlich befristete Einführung komplett ad absurdum geführt. In diesem Fall wären höchstwahrscheinlich die Verfassungsrichter in Karlsruhe einmal mehr gefordert.

Eigentlich unverständlich ist, dass die SPD dieser Entwicklung mit ihrer Strategie Vorschub leistet. Denn es gibt ebenfalls kaum einen Zweifel an der Tatsache, dass das aktuelle Steuer- und Transfersystem in Deutschland bereits ein hohes Maß an Umverteilung leistet. Es gibt nach einer Untersuchung des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung in Mannheim nur drei OECD-Staaten (Finnland, Österreich und Belgien), deren Systeme ein noch größeres Maß an Umverteilung vornehmen.

Für viele mittelständische Unternehmer ist die Beendigung des Solis überfällig. Denn für sie ist die Einkommensteuer die relevante Unternehmensteuer. Das Gros der Unternehmen in Deutschland ist in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert. Die weltweit erfolgreichen Mittelständler tragen seit Jahren ganz wesentlich zur stabilen und positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft bei – womit nicht zuletzt auch ein nachhaltiger Anstieg des Steueraufkommens verbunden ist. Dabei geht es nicht nur um die positive Entwicklung der Gewinnsteuern, sondern auch um die wachsenden Steuereinnahmen, die aus der hohen Beschäftigung und dem hohen Konsum resultieren.

Umverteilung zentrales Sondierungsthema

In den jetzt beginnenden Sondierungsgesprächen werden vermutlich dennoch Umverteilungsthemen im Vordergrund stehen. Dazu wird vielleicht sogar auch zählen, im Einkommensteuertarif den Spitzensteuersatz anzuheben. Dieser Vorschlag findet sich jedenfalls im Wahlprogramm der SPD. Bislang unbeantwortet blieb die Frage, wieso in Zeiten von enormen Haushaltsüberschüssen und stabil wachsenden Steuereinnahmen überhaupt höhere Belastungen erforderlich sind. Dem Mittelstand würden so nur weitere Mittel entzogen, die dieser dringend für Investitionen benötigt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Union in der jetzt beginnenden Sondierungsrunde für die Belange der Unternehmen einbringt. Nicht auszuschließen ist, dass es zu Beginn des neuen Jahres noch einmal zur Fortsetzung von Gesprächen der Jamaika-Parteien kommt – sozusagen Jamaika-Sondierung2. Am Abbau des Solis sollte das dann nicht mehr scheitern. Sollte man zu guter Letzt doch bei der Variante einer Minderheitsregierung1 auf Bundesebene landen, müssten sogar alle Parteien im Bundestag Farbe bekennen.

 

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