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Jamaika sollte auch über Unternehmensteuern reden

Eric Schweitzer zum Stand der Sondierungsgespräche

(26.10.2017) Die Jamaika-Verhandlungspartner haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik verständigt. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bewertet viele, aber nicht alle der Ergebnisse positiv.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, Foto: Thomas Kierok

"Es würde niemand verstehen, wenn angesichts der hohen Überschüsse der staatlichen Haushalte nicht an der schwarzen Null festhalten wird", kommentierte Schweitzer die jüngsten Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

"Gut ist, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer ins Auge gefasst werden und dass der Solidaritätszuschlag auslaufen soll", betonte er. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen benötigten die Betriebe in Deutschland dringend mehr Spielraum.

"Ich vermisse allerdings einen Vorstoß zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung", fuhr der DIHK-Präsident fort. "Hier müssen noch einige Webfehler beseitigt werden, wie etwa die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer."

Wichtig sei, dass scheinbar Konsens darüber bestehe, die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) wieder einzuführen. Dies sei "ein Impuls für die Investitionen, auf den die Unternehmen angesichts der immer kürzer werdenden Innovationszyklen schon lange warten".

Auch die Pläne zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung bewertete Schweitzer positiv: "Bei richtiger Ausgestaltung würden dadurch die Innovationen der Unternehmen einen wichtigen Impuls bekommen."

Neben einem größeren Spielraum für private Investitionen bleibe es wichtig, das Thema staatliche Investitionen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt zu stellen. Schweitzer: "Hier wünsche ich mir ein klareres Bekenntnis zum Breitbandausbau, zur Erneuerung und Erweiterung der Verkehrswege sowie zu einer Bildungslandschaft, die die benötigten Fachkräfte von morgen sichert."