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Eurozone: Balance von Solidarität und Eigenverantwortung

Eric Schweitzer zur Wirtschafts- und Währungsunion

(06.12.2017) Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Die Pläne für die politische Kontrolle über den Europäischen Währungsfonds sieht Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), allerdings kritisch.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, Foto: Thomas Kierok

Schweitzer: "Es ist richtig, den Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Dieser sollte jedoch nicht unter die politische Kontrolle der Europäischen Kommission fallen. Schließlich ist Deutschland der größte Kapitalgeber.

Damit kann notwendige Solidarität im Krisenfall gegen Reformauflagen gewährt werden. Kredite darf künftig aber nur erhalten, wer auch zu Reformen bereit ist.  Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder.

Es schafft auch für deutsche Unternehmen neue Absatzchancen, wenn die Nachbarländer investitionsfreundliche Standorte schaffen. In der gesamten Eurozone können dadurch mehr Kaufkraft und neue Arbeitsplätze entstehen. Die expansive Geldpolitik der EZB hat den Mitgliedsländern mit fiskalischen Problemen eine Atempause verschafft, aber auch dazu beigetragen, dass diese keinen großen Reformdruck verspürt haben.

Für die deutsche Wirtschaft ist die Weiterentwicklung und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion von enormer Bedeutung. Der Zusammenhalt des Euroraumes kann nur durch eine ausgewogene Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung organisiert werden. Wie jeder Unternehmer muss auch jede Regierung für die eigenen Finanzen selbst verantwortlich bleiben. Nur das schafft Anreize für Schuldenabbau und verantwortungsvolles Haushalten in den Nationalstaaten."