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USA gefährden europäisches Datenschutzrecht

Wirtschaft äußert sich zum Microsoft Warrant Case

(12.01.2018) Vor einer De-Globalisierung ("Balkanisierung") des Internet haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und weitere Verbände jetzt den Obersten Gerichtshof der USA in einer Stellungnahme ("amicus curiae brief") zum Rechtsstreit USA – Microsoft Corp. gewarnt.

Prof. Dr. Stephan Wernicke

DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke erläutert den Sachverhalt: "Das Verfahren USA versus Microsoft betrifft die Forderung der US-Behörden, unbeschränkten Zugriff auf Daten auch in der Internet-Cloud zu erlangen, auch wenn solche Daten – etwa E-mails – in der EU gespeichert sind. Das widerspricht eindeutig europäischem Datenschutzrecht.

Unternehmen mit Sitz in den USA, die mit entsprechenden Anfragen konfrontiert sind, müssten dann entweder gegen US-Recht oder EU-Recht verstoßen – das ist unzumutbar. Unternehmen brauchen auch hinsichtlich des Datenverkehrs und der von ihnen gespeicherten Daten Rechtssicherheit.

Der DIHK hat nunmehr, gemeinsam mit dem BDI sowie weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden (Medef aus Frankreich, IBEC aus Irland und Lewiatan aus Polen) einen sogenannten amicus brief beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Position der europäischen Wirtschaft im dortigen Verfahren zu Gehör zu bringen.

Gemeinsam bringen wir die Sorge zum Ausdruck, dass sich das Internet balkanisiert und wieder nationale oder regionale Schranken errichtet werden. Die Entwicklung der Wirtschaft 4.0 würde gefährdet, aber auch die interne Unternehmenskommunikation deutscher Unternehmen mit einer Niederlassung in den USA könnte betroffen sein.

Es gibt keinen legitimen Grund für die USA, ihre Rechtsordnung auch in dritten Staaten durchsetzen zu wollen (extraterritoriale Rechtsanwendung). Soweit Sicherheitsaspekte den Zugriff auf Daten erfordern, gibt es bi- und multilaterale Verträge, durch die ein rechtmäßiges und durchaus schnelles Verfahren gesichert wird, das aber zugleich den europäischen Datenschutz gewährleistet. Hierauf hat die Europäische Kommission hingewiesen, die in dem Verfahren auch Stellung genommen hat."

Der "amicus brief" der Verbände steht auf der Website des Supreme Court und rechts oben zum Download bereit.