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Der Boom ist weder ein Selbst- noch ein Dauerläufer

Schweitzer in der "Südwest Presse" zum Sondierungsergebnis

(17.01.2018) "Die Wirtschaft muss insgesamt einen hohen Preis für diesen Kompromiss zahlen": Zu einer möglichen Großen Koalition hat sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Zeitungsinterview geäußert.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, Foto: Thomas Kierok

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit der "Südwest Presse" im Wortlaut:

"'Südwest Presse': Wie fest drücken Sie Martin Schulz die Daumen, dass er den SPD-Parteitag von Koalitionsverhandlungen mit der Union überzeugt? Was, wenn es schiefgeht?

Eric Schweitzer: Ich kann mich gut mit Ratschlägen für Parteitage zurückhalten. Aber ich drücke unserem Land die Daumen, dass die Regierungsbildung in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen wird.

Die meisten Unternehmen sind zwar zum Glück in einer guten wirtschaftlichen Lage. Dennoch wächst auf Dauer ohne eine verlässliche und kalkulierbare Politik die Verunsicherung in der Wirtschaft. Und das kann dann selbst eine grundsätzlich solide Volkswirtschaft wie unsere außer Tritt bringen. Die aktuelle Boom-Phase ist auch für die deutsche Wirtschaft weder ein Selbst- noch ein Dauerläufer.

'SWP': Wie sehr schmerzt es die Wirtschaft, dass sie mit der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen einen Milliarden-Preis zahlt?

Schweitzer: Die Wirtschaft muss insgesamt einen hohen Preis für diesen Kompromiss zahlen. Denn das Sondierungspapier bürdet den Unternehmen höhere Lohnzusatzkosten, mehr Bürokratie und neue Regulierung auf.

Zugleich vermisse ich an vielen Stellen notwendige Impulse, damit in unserem Land mehr investiert wird. Immerhin gibt es hoffnungsvolle Ansätze bei den Themen Breitbandausbau, Bildung und Verkehr. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen muss es darum gehen, diese Perspektive der Investitionen in die Zukunft noch zu verstärken. Denn weniger Investitionen heute bedeuten morgen weniger Wachstum und Wohlstand. Deshalb werbe ich weiter dafür, den Unternehmen mehr Freiraum zu ermöglichen.

'SWP': Welcher Punkt am Sondierungsergebnis müsste aus Sicht der Wirtschaft am dringendsten nachgebessert werden?

Schweitzer: In der Steuerpolitik kann nach den rasant wachsenden Steuereinahmen mit jährlichen Rekordniveaus nicht alles einfach so weiterlaufen wie bisher. Die vorgesehene Mini-Entlastung geht an vielen Unternehmen komplett vorbei und ist angesichts zusätzlicher Belastungen an anderer Stelle das falsche Signal.

Wir können es uns als Deutschland nicht leisten, die Wirtschaft hierzulande noch stärker zur Kasse zu bitten, während wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich die Unternehmensteuern senken. Ich glaube, bei der Steuerentlastung ist noch spürbar mehr drin als dieses kleine bisschen Mehr als nichts."