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Viermonatige Prüffrist für chinesische Investoren zu lang

Volker Treier: "Verfahren ist sehr komplex"

(14.03.2018) Als zu langsam und zu intransparent bemängelt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Prüfverfahren, das potenzielle Investoren aus Drittländern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) durchlaufen müssen.

Dr. Volker Treier

"In Anbetracht des sensiblen Zeitpunktes, zu dem Investitionsprüfungen nach dem AWG stattfinden, hält der DIHK die viermonatige Prüffrist für lang", sagte Treier der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".

Das gelte auch, weil die Prüffrist erst starte, wenn das Wirtschaftsministerium die Unterlagen für vollständig halte. "Die Unternehmen werden hiervon jedoch nicht benachrichtigt", kritisierte der DIHK-Außenwirtschaftschef.

Zudem könne die Frist theoretisch wieder von vorne beginnen, falls das Ministerium noch weitere Unterlagen nachfordere, fügte er hinzu. "Das Verfahren ist sehr komplex für die betroffenen Unternehmen."