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DIHK warnt bei Musterfeststellungsklagen erneut vor Risiken

Wernicke: Klageberechtigung muss effektiv kontrolliert werden

(23.04.2018) Dass das geplante Gesetz zu Musterfeststellungsklagen trotz aller Beteuerungen doch ein Einfallstor für Geschäftsmodelle nach US-Vorbild werden könnte, befürchtet Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Prof. Dr. Stephan Wernicke

Um Missbrauch durch Kanzleien und Prozessfinanzierer zu verhindern, will der Gesetzgeber das Recht, eine Sammelklage einzureichen, zwar lediglich bestimmten Verbänden einräumen. Als Vorlage dient hierbei die Liste mit den qualifizierten Einrichtungen, die auch Unterlassungsklagen einreichen dürfen.

Die Wirtschaft bezweifelt aber, dass sich das in der Praxis bewährt: "Wir brauchen einen Filter", sagte Wernicke der Tageszeitung "Die Welt". Listen zu haben, auf denen klageberechtigte Einrichtungen geführt werden, sei das eine, eine effektive Kontrolle, ob diese die Voraussetzungen einhielten, das andere.

"Da haben wir nicht das Vertrauen, dass wirklich geschaut wird, ob der Kläger berechtigt ist, eine solche Klage zu erheben", so Wernicke. Dabei geht es ihm gar nicht so sehr um heimische Verbände, sondern eher um solche aus denjenigen EU-Mitgliedstaaten, deren Rechtssysteme von der EU-Kommission selbst als defizitär bezeichnet werden, und die ebenfalls in Deutschland klagen können.

Der DIHK-Chefjustiziar befürchtet, dass gerade Verbände in solch rechtlich instabilen Ländern Geschäftemacher einladen könnten. "Wir sind nicht gegen Kollektivklagen", betonte er, "es darf aber zu keinem Missbrauch kommen."