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Investitionen müssen in den kommenden Jahren Vorrang haben

DIHK-Präsident zum aktuellen Haushaltsplan

(03.05.2018) Finanzminister Olaf Scholz hat gestern den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2018 und die Eckwerte bis 2022 vorgestellt. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), kommentierte die Pläne in einem Zeitungsinterview.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" ("PNP") im Wortlaut:

'''Passauer Neue Presse': Anders als von der Großen Koalition angekündigt, sollen die Investitionen des Bundes nach 2019 zurückgehen, dafür immer mehr Geld für soziale Leistungen ausgegeben werden. Was bedeutet das für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Eric Schweitzer: Im Koalitionsvertag sind richtigerweise verstärkte Investitionen in die digitale Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur und den Bildungsbereich angekündigt. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Investitionen in den kommenden Jahren Vorrang haben. Dass die Investitionen laut der angekündigten Eckwerte des Haushalts bis zum Jahr 2022 sinken sollen, passt nicht dazu.

'PNP': Aber das Festhalten an der Schwarzen Null im Haushalt müsste auch bei der Wirtschaft auf Zustimmung stoßen, oder?

Schweitzer: Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die geplanten Ausgaben ohne neue Schulden finanziert werden. Denn es würde die Unternehmen irritieren, wenn trotz weiter steigender Steuereinnahmen eine Politik auf Pump betrieben würde. Solange die Wirtschaft so robust wächst, muss der Staat mit den daraus resultierenden hohen Einnahmen auskommen.

'PNP': Von einer umfassenden Steuerreform und deutlichen Entlastungen ist in den Planungen der Großen Koalition nicht die Rede. Wann, wenn nicht jetzt, wäre dies möglich angesichts der Rekordeinnahmen?

Schweitzer: Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liegt bereits zehn Jahre zurück. Die Unternehmen brauchen dringend strukturelle Anpassungen und Korrekturen etwa bei den Abschreibungen, der Besteuerung von Kosten wie bei der Gewerbesteuer, sowie einer schnelleren Abschaffung des Soli.

Aktuell reduzieren viele wichtige Industriestaaten die Steuerbelastung der Unternehmen. Das Belastungsniveau wird sich hier in den kommenden Jahren eher bei 25 Prozent einpendeln. Wir liegen dagegen bei 30 Prozent. Die hohen Steuern entwickeln sich deshalb zu einem echten Standortnachteil für die Unternehmen in Deutschland.

'PNP': Was bedeutet die Rückkehr der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die Wirtschaft?

Schweitzer: Dieser Schritt belastet die Unternehmen jährlich mit mindestens 5 Milliarden Euro. Das beeinflusst ihre Wettbewerbsfähigkeit negativ. Unsere aktuellen Umfragen zeigen: Schon heute zählen die Arbeitskosten für 42 Prozent der Unternehmen zu den größten Risiken für ihre Geschäftsentwicklung. Wenn diese weiter steigen, belastet das nur die Personalplanungen der Unternehmen.

'PNP': Deutschland soll deutlich mehr für den EU-Haushalt zahlen. Entwickelt sich der Brexit zu einer schweren Hypothek?

Schweitzer: Der Brexit wird schon allein wirtschaftlich eine große Herausforderung werden. Darüber hinaus stellt die neue EU-Finanzplanung für die Zeit nach 2020 die Verantwortlichen vor große Probleme, weil die Briten dann nicht mehr als wichtiger Nettozahler zur Verfügung stehen. Außerdem sind zusätzliche Aufgaben zu finanzieren, wie die Steuerung der Migration und die Förderung der Integration. Erheblich mehr Mittel wird die EU für die Sicherung ihrer Außengrenzen aufbringen müssen.

Die Herausforderung wird darin bestehen, konsequent in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit umzuschichten, also klare Prioritäten mit europäischem Mehrwert zu verfolgen. Andere Ausgaben müssen zurückgefahren werden.

Den Brexit allein durch eine Aufstockung der nationalen Mittel zu kompensieren, dürfte die Zustimmung der Bürger zur EU nicht fördern. Auch die Unternehmen würden dabei noch stärker belastet als ohnehin schon."