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DIHK fürchtet Ende des Iran-Abkommens

Treier: Auch Vertrauen in internationales Recht würde leiden

(07.05.2018) Besorgt hat sich Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die Aussetzung der US-Sanktionen gegen den Iran am 12. Mai nicht verlängern zu wollen.

Dr. Volker Treier

Damit sei die leicht positive Entwicklung im Iran-Geschäft "mit einem großen Fragezeichen versehen", sagte Treier der Nachrichtenagentur dpa.

"Der bilaterale Handel ist seit der Lockerung der Sanktionen im Jahr 2015 merklich angestiegen", berichtete er. "Allein 2017 setzte die deutsche Wirtschaft Waren für drei Milliarden Euro ab – eine Steigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von 45 Prozent seit 2015."

Zahlreiche deutsche Unternehmen hätten ihre Repräsentanzen in dem vorderasiatischen Land wiedereröffnet, sie vertrieben ihre Produkte auf dem iranischen Markt und planten Investitionen mit iranischen Joint-Venture-Partnern. "Allerdings bleiben die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen damit hinter ihren Möglichkeiten zurück", so Treier. Ein wichtiger Grund: "Noch immer ist die Unternehmensfinanzierung ein schwieriges Unterfangen."

Und auch die bislang erreichten Erfolge seien angesichts der Unsicherheit über das weitere Vorgehen der USA in Gefahr, bedauerte der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Ebenso ist ungewiss, wie sich die iranische Regierung angesichts eines möglichen Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen verhalten wird und welche Konsequenzen das für die deutschen Unternehmen hat."

Schon jetzt treibe viele Betriebe die Sorge um, durch Handel mit dem Iran ihr US-Geschäft zu riskieren. "Gerade international tätige Banken mit US-Geschäft wären durch wieder aktivierte US-Sanktionen mit noch höheren Risiken konfrontiert und könnten sich gänzlich aus dem Iran-Geschäft zurückziehen", warnte Treier, "– mit erheblichen Folgen für die deutschen Unternehmen, die dort finanziert werden."

Sollte das Atomabkommen scheitern, würden nach seiner Einschätzung "nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen leiden, sondern auch das Vertrauen in internationales Recht insgesamt".

Der DIHK-Außenwirtschaftschef appellierte an die Bundesregierung, sich innerhalb der EU und gegenüber den USA für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einzusetzen. Auch solle sie "für eine Verbesserung der Finanzierung des Iran-Geschäfts eintreten, damit das Iran-Geschäft so richtig ins Laufen kommt".