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Iran: DIHK fordert Schadensbegrenzung für Wirtschaft

Deutsche Unternehmen verunsichert über die Rechtsfolgen

(14.05.2018) Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA dürfen deutsche Unternehmen nach Worten von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "nicht das Gefühl bekommen, dass die Bundesregierung sie im Regen stehen lässt".

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Viele Betriebe seien seitens der deutschen Politik "regelrecht aufgefordert worden, wieder Geschäftskontakte mit dem Iran herzustellen", erinnerte Schweitzer im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Sie bewegen sich jedenfalls im Rahmen eines Abkommens, das ihre eigene Regierung weiterhin einhalten will."

Demzufolge herrsche in der deutschen Wirtschaft eine sehr große Verunsicherung über die rechtlichen Folgen durch die Ankündigungen der USA. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt innerhalb der EU und gegenüber den USA verstärkt für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen einsetzen und das Atomabkommen retten", forderte der DIHK-Präsident.

An erster Stelle gehe es um die unmittelbare Schadensbegrenzung und den Bestandschutz für laufende Verträge. Instrumentarien der Exportförderung wie die Hermes-Bürgschaften müsse dabei eine zentrale Rolle zukommen.

"Es ist zu befürchten, dass sich die kreditgebende Wirtschaft angesichts drohender Strafen in den USA nun gänzlich aus der Finanzierung des Iran-Geschäfts zurückzieht", warnte Schweitzer. Es gelte daher, die Frage der Weiterfinanzierung von Geschäft in den Mittelpunkt zu rücken.

Und: "Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Bundesregierung mit den Partnern in der Europäischen Union gegenüber den USA geschlossen und entschlossen für rechtlich verlässliche Wirtschaftsbeziehungen und eine deutliche Schadensbegrenzung für unsere Wirtschaft eintritt."