Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

  • Schrift:
  • A
  • A
  • A
Sektionen
  • THEMENFELDER
  • BRANCHEN
  • PRESSE
  • WIR ÜBER UNS
  • DIHK IN BRÜSSEL
  • PUBLIKATIONEN
  • IHKTRANSPARENT
  • ENGLISH
  • IHK-FINDER
Hauptrubriklogo

  • Home -
  • Presse -
  • Meldungen -
  • "Ein kleinteiliges Schmalspur-TTIP ist ...
Artikelaktionen

"Ein kleinteiliges Schmalspur-TTIP ist keine gute Idee"

Schweitzer-Interview zu den transatlantischen Beziehungen

(31.05.2018) Einen "neuen Anlauf für ein umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen" wünscht sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Ein solches Abkommen müsse allerdings nichttarifäre Handelshemmnisse miteinbeziehen, betonte er jetzt in einem Zeitungsinterview.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit der "Rheinischen Post" ("RP") im Wortlaut:

"'Rheinische Post': Was droht, wenn sich die USA und die EU im Handelskonflikt weiterhin nicht bis zum 1. Juni, 0 Uhr, einigen können?

Eric Schweitzer: Die USA setzen sich über globale Handelsregeln hinweg, die sie einst mit initiiert haben. Für die deutsche Wirtschaft entsteht eine enorme Unsicherheit im Auslandsgeschäft, und es drohen Belastungen. Denn neben den konkreten Einschränkungen für deutsche Unternehmen im Stahl- und Aluminiumsektor sowie höheren Preisen für die Abnehmer in den USA droht die Abkehr von Verlässlichkeit im Welthandel.

'RP': Sollte die EU doch stärker einlenken – und nicht mehr darauf beharren, dass Trump die Androhung von Strafzöllen ein für alle Mal vom Tisch nimmt?

Schweitzer: Verhandlungen mit Drohkulissen sollten generell nicht stattfinden – auch mit Blick auf andere Handelspartner.

'RP': Welches konkrete Angebot sollte die EU den USA unterbreiten? Was halten Sie davon, wenn die EU einer festen Exportquote für Stahl und Aluminium in die USA zustimmen würde?

Schweitzer: Natürlich müssen wir darüber reden, wie wir den internationalen Handel fairer und effizienter gestalten können – mit den USA, aber auch mit anderen Partnern. Zölle oder Exportquoten sind aber eine künstliche Begrenzung, die nichts mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu tun hat.

Gespräche müssen stattdessen im Rahmen der bisherigen WTO-Regeln geschehen. Gleichzeitig muss die EU jetzt enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen. Im Zweifel auch mit Gegenmaßnahmen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Ideen für Zölle auf andere Produkte zu einer Endlos-Spirale im Handelspoker führen.

'RP': Wie wichtig ist der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Vergleich zu Zöllen für die EU?

Schweitzer: 40 Prozent der international agierenden Unternehmen in Deutschland hat nach DIHK-Umfragen allein im vergangenen Jahr eine weitere Zunahme an Handelshemmnissen registriert. Hemmnisse sind unter anderem Zölle, aber vor allem nicht-tarifäre Handelsbarrieren wie zusätzliche, unnötige und kostspielige Zertifizierungs- oder Sicherheitsanforderungen. Es werden also Märkte abgeschottet.

'RP': Könnte die EU nicht relativ schadlos Zölle senken – etwa für US-SUVs?

Die Zölle sind auf USA- und EU-Seite bereits niedrig. Wichtig ist bei Zollverhandlungen das Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation: Senkt die EU die Autozölle für die USA, so muss sie es auch zum Beispiel für China, Indien und Japan tun.

'RP': Welche Vorteile hätte ein neues Freihandelsabkommen à la TTIP light?

Schweitzer: Ein kleinteiliges Schmalspur-TTIP ist keine gute Idee. Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen. Dies bringt aber nur dann den benötigten Mehrwert, wenn es umfassend ist – also neben Zöllen auch nichttarifäre Handelshemmnisse auf der US-Seite miteinbezieht.

Die deutschen Unternehmen haben im US-Geschäft schon seit Jahren mit Barrieren zu kämpfen, so zum Beispiel durch zusätzliche Bürokratie wegen unterschiedlicher Regelungen zwischen den einzelnen Bundesstaaten oder bei der öffentlichen Beschaffung. Dort werden europäische Unternehmen mit dem Prinzip 'Buy American' ausgebremst. Vor jeder Verhandlung muss aber klar sein, dass wir nicht unter Drohkulissen verhandeln.

'RP': Wie hoch könnten die Wachstumsverluste für Deutschland sein, wenn sich dieser Handelskonflikt weiter zuspitzt?

Schweitzer: Es bringt aus meiner Sicht nichts, den Teufel an die Wand zu malen. Die deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte angewiesen. Mindestens jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export, fast die Hälfte unseres Umsatzes wird im Ausland erzielt. Daher ist es für uns besonders wichtig, für offene Märkte zu streiten und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die Unternehmen benötigen für ihr Auslandsgeschäft verlässliche Regeln. Die EU sollte sich jetzt geschlossen für die Stärkung der WTO und offene Märkte einsetzen. Bilaterale Deals werden auf Dauer nicht zu tragfähigen Lösungen führen.

'RP': Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Immobilienblase, Italien-Krise, Handelskonflikt, Zinserhöhung in den USA?

Schweitzer: Die Misstöne aus dem Ausland sorgen für Verunsicherung. Vor diesem Hintergrund trüben sich die Exporterwartungen der deutschen Unternehmen ein. Der Aufschwung steht auf dem Prüfstand.

Die grundlegenden Wachstumskräfte im Inland sind aber noch intakt: Investitions- und Beschäftigungsabsichten der Betriebe sind auch im Frühsommer expansiv. Angesichts der außenwirtschaftlichen Eintrübung hat der DIHK seine Wachstumsprogose für das laufende Jahr deutlich von 2,7 auf 2,2 Prozent gesenkt."