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Die Zeit für politische Reformen in der EU drängt

DIHK-Präsident: Vergabe von Mitteln an Auflagen knüpfen!

(04.06.2018) Angela Merkel hat am gestrigen Sonntag die deutschen Vorstellungen zur Weiterentwicklung Europas präsentiert. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnt, sich nun rasch auf klare und eindeutige Regeln zu einigen.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Schweitzer: "Die Kanzlerin hat geliefert, jetzt muss bis zum Europäischen Rat am 28. Juni eine europäische Lösung gefunden werden. Denn knapp ein Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament drängt die Zeit für politische Reformen in der EU.

Dazu zählt auch Merkels Vorschlag, die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfester zu machen, indem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird.

Dabei muss aber klar sein, dass Kredite an EU-Mitgliedstaaten nur gegen Auflagen wie Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen vergeben werden können. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder, sondern auch die Absatzmärkte für deutsche Unternehmen. Die Europäische Zentralbank dagegen kann mit ihrer expansiven Geldpolitik letztlich nur Zeit kaufen und einzelne Länder nicht zu Reformen veranlassen.

Sinnvoll ist auch der Vorschlag der Bundeskanzlerin, die wirtschafts- und geldpolitische Steuerung der Eurozone besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir ein gesundes und verlässliches Maß an Investitionen – auch in Krisenzeiten.

Zusätzliche Mittel zur Investitionsförderung innerhalb des EU-Haushalts könnten hierzu einen Beitrag leisten. Aber auch die Vergabe dieser EU-Mittel sollte an die Umsetzung von Reformen geknüpft werden. Euro-Staaten in einer tiefen Krise könnten dann Gelder aus einem solchen Fonds erhalten, der vorher gemeinsam bestückt wurde.

Ziel ist es, zu verhindern, dass staatliche Investitionen krisenverschärfend zurückgefahren werden müssen. Derartige automatische Stabilisatoren haben den Vorteil, dass es keines politischen Entscheidungsprozesses bedarf. Dafür müssten die Regeln aber klar und eindeutig sein."