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Dercks: "'One in, one out' dringend nachschärfen!"

Belastungen aus EU-Vorgaben werden nicht berücksichtigt

(06.06.2018) In ihrer aktuellen Unterrichtung beziffert die Bundesregierung die von 2015 bis 2017 erzielten Entlastungen der Wirtschaft um Bürokratiekosten auf 1,9 Milliarden Euro. Das passt nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) jedoch nicht zu den Erfahrungen der Unternehmen.

Dr. Achim Dercks, Februar 2017

"Die Erfolge der Bürokratiebremse lassen sich kaum in Zahlen ablesen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem "Behördenspiegel". In ihrem Jahresbericht ziehe die Bundesregierung zwar eine positive Bilanz von "One in, one out". Im Gegensatz hierzu berichteten die Unternehmen allerdings, dass ihre Belastungen eher zu- und nicht abnähmen, so Dercks.

"Das Ziel, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen, ist generell richtig", betonte er. Doch gebe es noch zu viele Ausnahmen. So würden Belastungen aus EU-Vorgaben grundsätzlich nicht berücksichtigt. Auch müssten Umstellungskosten nicht kompensiert werden, und die Belastungen durch neue Gesetze würden in der Politik häufig unter-, die Entlastungen überschätzt.

"Um künftig eine spürbare Bremswirkung zu erreichen, sollte die Politik 'One in, one out' daher dringend nachschärfen, um der betrieblichen Realität besser Rechnung zu tragen", forderte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer.