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Risiko für DSGVO-Abmahnungen bleibt hoch

DIHK für Eindämmung der Missbrauchsmöglichkeiten

(07.06.2018) Die Gefahr, dass die am 25. Mai in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Flut missbräuchlicher Abmahnungen auslösen könnte, ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) noch nicht gebannt.

DIHK-Rechtsexpertin Hildegard Reppelmund

"Schon in den ersten Werktagen nach dem Inkrafttreten sind uns Abmahnungen bekannt geworden", berichtete DIHK-Rechtsexpertin Hildegard Reppelmund der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist zu früh, um das Ausmaß beurteilen zu können", sagte sie, doch sei das Risiko "weiterhin sehr hoch".

Den Vorstoß aus den Reihen der Unionsfraktion, für Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen vorübergehend die Kostenerstattung auszusetzen, kommentierte Reppelmund positiv: "Es sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die Missbrauchsmöglichkeiten im Abmahnbereich eindämmen", lobte sie. "Angesichts der großen Unsicherheiten gilt das insbesondere für den Datenschutz."