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Abmahnmissbrauch macht keine Sommerpause!

DIHK verweist auf "praktikable Lösungsvorschläge"

(22.06.2018) Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen. Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hofft auf rasche Fortschritte.

Prof. Dr. Stephan Wernicke

Die Debatte war vor dem Hintergrund der am 25. Mai in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neu entflammt. Die komplexen und umfassenden Vorschriften lassen befürchten, dass vor allem Kleinunternehmen aufgrund von DSGVO-Verstößen systematisch und missbräuchlich abgemahnt werden.

Auch die von einer Bonner Unternehmerin initiierte Petition gegen Abmahnmissbrauch (siehe Meldung vom 5. April) hat die Diskussion vorangetrieben, in deren Zuge der Bundestag in der vergangenen Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag gefasst hat.

DIHK-Chefjustiziar Wernicke begrüßt diesen Fortschritt, denn: "Abmahnmissbrauch macht keine Sommerpause." Es sei "wichtig, dass der Gesetzgeber ohne weiter zu zögern endlich unseriösen Abmahnern einen Riegel vorschiebt", mahnt er, und er verweist auf die vom DIHK beispielsweise in dem rechts oben angebundenen Verbändepapier beschriebenen Ansätze: "Wir haben dafür praktikable Lösungsvorschläge unterbreitet."