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Euro-Gipfel: "Gemischte Gefühle bei der deutschen Wirtschaft"

Martin Wansleben vermisst den großen Durchbruch

(29.06.2018) Eine durchwachsene Bilanz des heutigen Euro-Gipfels in Brüssel zieht Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Insbesondere bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus fehle die Einigung im Detail.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben, Foto: Jens Schicke

Wansleben: "Der heutige Euro-Gipfel hinterlässt bei der deutschen Wirtschaft gemischte Gefühle. Der große Durchbruch ist insbesondere bei der notwendigen Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht gelungen.

Wenngleich man sich grundsätzlich auf das Upgrade zu einem Europäischen Währungsfonds mit zusätzlichen Kompetenzen verständigt hat, fehlt die Einigung im Detail. Es sollte dabei klar sein, dass es finanzielle Solidarität nur gegen Reformen geben kann. Sonst entstehen Fehlanreize, die am Ende höhere Steuerbelastungen für Bürger und Unternehmen bedeuten können.

Dagegen ist es eine richtige Entscheidung, für den Europäischen Bankenabwicklungsfonds eine Absicherung zu schaffen. Diese soll mit Krediten einspringen, falls die Mittel des Fonds in einer Krise nicht ausreichen. Vorausgesetzt allerdings, dass diejenigen Mitgliedstaaten, in deren Bankensystemen noch zu viele faule Kredite schlummern, diese auf ein vertretbares Maß reduziert haben.

Im Kompromiss fehlen dagegen Beschlüsse, dass Banken künftig Staatsanleihen zur Risikovorsorge genauso mit Eigenkapital unterlegen werden müssten, wie dies bei Anleihen mittelständischer Unternehmen vorgeschrieben ist.

Dass keine Einigung zu einem Eurozonen-Haushalt erreicht wurde, überrascht nicht. Der deutsch-französische Kompromiss von Meseberg lässt zu viele Fragen offen. Mittel aus einem solchen Topf müssten ebenfalls an Konditionen wie den Einhalt der Maastrichtkriterien oder das Umsetzen von Reformen geknüpft werden. Dann würden zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen in den Mitgliedstaaten auf fruchtbaren Boden fallen. Hieran muss noch gearbeitet werden."