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"Bei den Steuern gibt es dringenden Handlungsbedarf!"

Als erstes den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

(27.12.2018) Nach der Absage des Bundesfinanzministeriums an entsprechende Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind für deutsche Betriebe keine spürbaren Steuerentlastungen in Sicht. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat jetzt vor ernsten Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit gewarnt.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Die Bundesregierung muss da mehr tun", betonte Schweitzer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Viele Länder wie die USA oder Großbritannien hätten die Steuern für Unternehmen bereits gesenkt". Wenn Frankreich trotz der aktuellen Probleme seine angekündigte Unternehmensteuerreform umsetze, werde Deutschland im Jahr 2022 in der gesamten OECD das Land mit der höchsten Steuerbelastung für Unternehmen sein, gab der DIHK-Präsident zu bedenken.

"Diese Entwicklung führt nicht dazu, dass hierzulande mehr investiert wird – sondern ganz im Gegenteil. Wir brauchen deshalb eine echte und wirksame effektive Steuerreform in Deutschland, die die Unternehmen entlastet." Es gelte, den Standort Deutschland zu stärken, damit die deutsche Wirtschaft weiterhin international wettbewerbsfähig sein könne.

"Als erstes sollte der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden", so Schweitzers Vorschlag. "Und dann sollten die Belastung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer auf ein wettbewerbsfähiges Niveau sinken." Denn während in anderen Ländern im Durchschnitt weniger als 25 Prozent verlangt würden, seien es in Deutschland aktuell mindestens 30 Prozent.

"Bei den Steuern gibt es dringenden Handlungsbedarf", mahnte der DIHK-Präsident. Die letzte Steuerentlastung für Unternehmen liege elf Jahre zurück. Aber: "Leider sind derzeit keine spürbaren Entlastungen bei den Steuern in Sicht. Wenn sich die Koalition intern nicht auf Entlastungen für unsere Unternehmen einigen kann, nimmt sie billigend in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Da ist mehr Bewegung dringend notwendig."

Schweitzer verwies auf den diesjährigen staatlichen Überschuss 60 Milliarden Euro. Mit den derzeitigen Einnahmen könne der Staat seine vielen Aufgaben gut finanzieren. Doch wenn die öffentlichen Haushalte im fünften oder sechsten Jahr in Folge Überschüsse generierten, sollte die Politik auch über investitionsfördernde Entlastungen nachdenken.

Für Deutschland als Exportnation sei das Thema besonders bedeutsam: "Wenn ich weiß, dass die deutsche Wirtschaft wie keine andere Wirtschaft der Welt abhängig ist von internationalen Märkten, dann muss ich mich auch international wettbewerbsfähig bei den Steuern aufstellen", so Schweitzers Überzeugung.

"Keine Steuerreform darf nicht die Antwort sein. Man kann nicht so hohe Steuern erheben und gleichzeitig sagen, die Unternehmen sollen massiv in Digitalisierung und in neue Produkte investieren. Das wird nicht funktionieren." 90 Prozent aller Investitionen hierzulande kämen aus privater Hand, erinnerte der DIHK-Präsident. Und er versprach: "Wir setzen uns sehr für eine Steuerreform ein – und zwar jeden Tag. Und irgendwann werden wir das erreichen."