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Planungsbeschleunigung erfordert gesetzgeberischen Kraftakt

DIHK plädiert für schnelleren Infrastrukturausbau

(18.02.2019) Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, das vor Weihnachten in Kraft getreten ist, hat nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in der Praxis nur "kosmetische Verbesserungen" bewirkt.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben, Foto: Jens Schicke

Es sei gut, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen wolle, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Denn Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienen und andere Verkehrswege, um Produkte 'just in time' zu erhalten und schnell ausliefern zu können."

Allerdings müssten jedes Jahr 15 Milliarden Euro für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege verbaut werden, um die Vorgaben bis 2030 zu erfüllen, gab Wansleben zu bedenken. "Mit dem derzeitigen Planungsrecht ist das kaum zu schaffen."

"Die verfügbaren Mittel müssen aber dringend sinnvoll in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert werden", forderte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Sonst bliebe das Geld liegen und alle stünden weiter im Stau."

Um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, seien deshalb viel weitreichendere Maßnahmen im Verfahrens- und Umweltrecht erforderlich, sagte Wansleben. "Wir müssen Planungsstufen zusammenlegen, eindeutige Standards im nationalen Umweltrecht schaffen und bei größeren Projekten den Verfahrensweg bei den Gerichten entscheidend verkürzen."

Dazu brauche es einen gesetzgeberischen Kraftakt. "Damit würde die Bundesregierung zeigen, dass sie der Planungsbeschleunigung jetzt endlich mehr Priorität einräumt."

Vorschläge für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewerbeansiedlungen und Infrastrukturvorhaben hat die Rechtsanwaltskanzlei Redeker|Sellner|Dahs im Auftrag des DIHK erarbeitet. Das Gutachten steht rechts oben zum Download bereit.