Skip to content. | Skip to navigation

  • Font size
  • A
  • A
  • A
Sektionen
  • THEMENFELDER
  • BRANCHEN
  • PRESSE
  • WIR ÜBER UNS
  • DIHK IN BRÜSSEL
  • PUBLIKATIONEN
  • IHKTRANSPARENT
  • ENGLISH
  • IHK-FINDER
Hauptrubriklogo

  • Home -
  • Presse -
  • Meldungen -
  • Bundeshaushalt 2020 ohne die "erhoffte ...
Artikelaktionen

Bundeshaushalt 2020 ohne die "erhoffte Signalwirkung"

DIHK-Präsident fordert mehr Mut

(20.03.2019) "Es reicht nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen will", kommentiert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", bedauerte Schweitzer gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es reiche nicht aus, die Investitionen des Bundes leicht zu erhöhen. "Deutschland bleibt nur dann ein attraktiver Standort, wenn die geplanten Ausgaben in Infrastruktur und Bildung viel schneller umgesetzt werden."

"Zudem brauchen wir einen größeren Spielraum für private Investitionen – sie machen rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus", fügte der DIHK-Präsident hinzu. Andere Staaten hätten die Steuerbelastung ihrer Unternehmen längst angepackt. "Deutschland ist auf dem besten Weg zum Spitzenplatz des Industrielandes mit der höchsten Steuerbelastung. Trotzdem steht noch nicht einmal die komplette Abschaffung des Soli auf der Agenda."

"Wir müssen die Investitionsbremsen lösen – und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen", so Schweitzer. "Die Bundesregierung sollte mehr Mut zeigen und auf den Kern unserer Marktwirtschaft setzen, die Investitionen und Innovationen der vielen hunderttausend Unternehmen im Land." Nur so könnten die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel, die Digitalisierung und der demografische Wandel erfolgreich gemeistert werden.