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Den Weg für die neuen Zuwanderungsregeln frei machen!

Dercks: Verschiebung wird zur Wachstumsbremse

(04.04.2019) Dass der Ende 2018 beschlossene Entwurf des dringend benötigten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht wie geplant im März im Bundestag beraten wurde, stößt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Unverständnis.

Dr. Achim Dercks, Februar 2017

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks nannte den Gesetzentwurf gegenüber dem "Tagesspiegel" einen "wichtigen Schritt, der den Betrieben gerade bei der Suche nach beruflich Qualifizierten neue Möglichkeiten eröffnen kann". Rund 60 Prozent der Unternehmen sähen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung, erinnerte er. Mehr als jeder zweite Betrieb sei grundsätzlich interessiert, auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einzustellen.

"Umso unverständlicher ist es, dass der Gesetzgebungsprozess nun ins Stocken geraten ist", kritisierte Dercks. "Die Betriebe brauchen hier nach langer Diskussion jetzt Rechts- und Planungssicherheit." Die aktuelle Verknüpfung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit einem Gesetz zur geordneten Rückkehr – also zur Abschiebung – gehe nicht nur zulasten der Betriebe, sondern sei "letztlich auch eine Wachstumsbremse bei wichtigen Feldern wie Infrastrukturinvestitionen, Pflegedienstleistungen und Wohnungsbau".

Auch bestehe hier inhaltlich kein Zusammenhang, betonte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Wie vielfach in der Vergangenheit zu Recht betont wurde, müssen wir die Themen Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte einerseits und die Debatte um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber andererseits voneinander trennen."

Es gebe eine breite Zustimmung zur Fachkräftezuwanderung nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch in der Bevölkerung insgesamt, so Dercks, – "also sollte der Bundestag jetzt den Weg frei machen für die neuen Zuwanderungsregeln".