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Mittelständische Wirtschaft braucht dringend Entlastungen

Eric Schweitzer nennt Beispiele

(18.04.2019) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt vor, angesichts der aktuellen Schwächephase der Konjunktur ein Moratorium für unternehmensbelastende Maßnahmen zu beschließen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat hierzu Stellung bezogen.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Die Belastungen der Unternehmen hierzulande sind im internationalen Vergleich zuletzt deutlich gestiegen", erläuterte Schweitzer seine Position gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Hier auf die Bremse zu treten, wäre ein wichtiges Signal sowohl strukturell wie konjunkturell."

Die mittelständische Wirtschaft brauche nicht nur ein Moratorium, sondern sogar dringend Entlastungen, so der DIHK-Präsident. "Gerade bei den Strom- und Energiepreisen sehen viele Unternehmen einen gestiegenen Kostendruck und damit ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung."

Jeder zweite Industriebetrieb nannte in der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage die Strom- und Energiepreise als relevantes Geschäftsrisiko. Schweitzer: "Die Stromkosten für mittelständische Industriebetriebe sind in Deutschland zum Beispiel doppelt so hoch wie in unserem Nachbarland Frankreich – bei etlichen Produkten ein großer Wettbewerber auf den internationalen Märkten."

Ähnliches gelte bei der Steuerbelastung für hiesige Unternehmen, sagte der DIHK-Präsident. "Neben den USA und China haben europäische Nachbarländer wie Österreich und Frankreich Steuersenkungen beschlossen." Die Steuerbelastung der Unternehmen liege hierzulande bei 30 Prozent, OECD-weit im Durchschnitt bei 24 Prozent, in der EU sogar bei nur 21 Prozent!

Ein wettbewerbsfähiges Steuersystem ist nach Schweitzers Einschätzung eine Bedingung dafür, dass sich die Betriebe auch international behaupten können. "Erstes Mittel der Wahl wäre eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen." Zudem sollten Personenunternehmen weniger stark belastet werden, wenn sie ihre Gewinne wieder investierten, schlug er vor. "Darüber hinaus ist die Liste der Vorschläge mit möglichen Vereinfachungen im Steuerbereich für Unternehmen lang."

Zudem hätten viele Betriebe immer mehr mit Dokumentationspflichten, aufwendigen Registrierungen und komplizierten Genehmigungsverfahren zu kämpfen, berichtete der DIHK-Präsident. "Am meisten würde es bringen, die Chancen der Digitalisierung viel entschiedener zu nutzen. Dann könnten zum Beispiel auch Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen deutlich verkürzt werden." Darüber hinaus sollten Existenzgründern nicht mehr so viele administrative Steine in den Weg gelegt werden.