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Schärfere Unternehmenssanktionen "rechtlich entbehrlich"

DIHK: Bestehende Möglichkeiten auf allen Ebenen ausreichend

(24.04.2019) Mit zwiespältigen Gefühlen erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den vom Bundesjustizministerium angekündigten Gesetzentwurf für ein neues "Sanktionsrecht für Unternehmen".

"Das Unternehmensstrafrecht wird von vielen Unternehmen als ein Symbol des politischen Misstrauens wahrgenommen", sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dazu dem "Handelsblatt". Rechtlich sei es entbehrlich, denn: "Schon jetzt gibt es auf allen Ebenen ausreichende Sanktionierungsmöglichkeiten, die lediglich aus Kapazitätsgründen der Staatsanwaltschaften unterschiedlich genutzt werden."

Als "überfällig" bewertete der DIHK-Chefjustiziar einzig die Regelung der gerichtlichen Verwertung von internen Untersuchungsergebnissen. Aus seiner Sicht wäre der Gesetzentwurf eine Gelegenheit, etwa die Beschlagnahmeverbote für externe und Inhouse-Anwälte anzupassen. Wernicke: "Leider besitzen derzeit interne Syndikusanwälte nicht die gleichen Schutzrechte wie die externen Anwälte, das kann zu asymmetrischen Beratungen führen".

Grundsätzlich hielte der DIHK es zudem für richtig, "ein mögliches Bußgeld zu mindern, wenn Unternehmen etwa durch umfangreiche Compliance-Maßnahmen alles ihnen Mögliche unternommen haben, um rechtswidrige Handlungen aus dem Unternehmen heraus zu vermeiden". Ob entsprechende Verfahrensregeln aufgenommen würden, sei jedoch offen.