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Verlässlicher Rahmen für die Betriebe größter Nutzen der EU

Schweitzer-Interview im "Tagesspiegel"

(03.06.2019) Was erwarten die Unternehmen hierzulande nach der Europawahl von der EU? Zur europäischen Handels- und Klimapolitik, aber auch zur wirtschaftlichen Bedeutung der ländlichen Regionen hat sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Zeitungsinterview geäußert.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit dem "Tagesspiegel" im Wortlaut:

"'Tagesspiegel': Herr Schweitzer, der DIHK hat seine Konjunkturprognose in dieser Woche von 0,9 auf 0,6 Prozent Wachstum korrigiert. Das beruht auf einer Unternehmensbefragung vor der Europawahl. Sind die Aussichten nach der Europawahl nun noch schlechter?

Eric Schweitzer: Das werden wir bei unserer nächsten Umfrage im Herbst sehen. Für viele deutsche Unternehmen ist es jetzt wichtig, dass es weiterhin eine handlungsfähige EU-Kommission gibt, die zum Beispiel das Thema internationale Handelspolitik aktiv begleiten kann. Schließlich liegt die Kompetenz für dieses aus Sicht der deutschen Wirtschaft wichtige Feld bei der EU.

'Tagesspiegel': Das Wahlergebnis zeigt aber zwei Trends, die der Wirtschaft gemeinhin nicht schmecken: einerseits die Etablierung rechtspopulistischer Parteien, andererseits die Forderung nach mehr Klimaschutz.

Schweitzer: In den Industrie- und Handelskammern sind Energieverbraucher in Industrie, Handel und Dienstleistungen Mitglied, die sich um Energieeffizienz kümmern. Mitglied sind aber auch konventionelle und erneuerbare Energieversorger – viele liefern inzwischen ja beides. Das steht, wenn Sie so wollen, symbolhaft dafür, dass Klimaschutz schon längst zur Wirtschaft gehört. Es ist auch eine anerkannte Herausforderung.

Wie wir aus unseren Umfragen über alle Branchen und Regionen wissen, gibt es in der Wirtschaft insgesamt die Sorge, dass die im europäischen Vergleich ohnehin schon sehr hohen deutschen Strompreise noch weiter steigen könnten. Das kann vor allem dann passieren, wenn die Politik richtige Klimaschutzziele mit den falschen Mitteln angeht.

Deshalb ist es so wichtig, hier ehrlich zu diskutieren und bei den einzelnen Maßnahmen auch Preisschilder anzuhängen und wirtschaftliche Folgen zu benennen. Nur so behalten wir die Abwägung zwischen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Auge. Ich war ja selbst Mitglied der Kohlekommission, da ist uns das ja auch am Ende gelungen.

'Tagesspiegel': Und wie steht die Wirtschaft zu den nationalen Bewegungen, die eher auf Abgrenzung, denn auf Freihandel setzen?

Schweitzer: Die EU-Handelspolitik ist von entscheidender Bedeutung für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Hierzulande hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite. Insgesamt sind das elf Millionen Arbeitsplätze. Ohne den europäischen Binnenmarkt, der ja ein lebendiges Gegenmodell zu Nationalismus, Abgrenzung und Protektionismus ist, wäre der Wohlstand in Deutschland wesentlich geringer. Wohl deshalb bewerten in unserem aktuellen Unternehmensbarometer 82 Prozent der Betriebe die Europäische Union als politischen Stabilitätsanker mit konkreten Vorteilen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit.

'Tagesspiegel': Ist die weit verbreitete EU-Skepsis auch ein Grund für die sinkenden Wachstumsprognosen?

Schweitzer: Derzeit ist die Stimmung der Unternehmen schon durch viele andere Unsicherheiten getrübt, wie den Handelsstreit zwischen China und den USA oder den Brexit. Deshalb ist es so wichtig, dass die EU auf diesem Feld geschlossen aus einer starken Position heraus argumentiert. Die EU ist der zweitgrößte Handelsblock der Welt. Auf Platz eins liegen die USA, auf Platz drei China. Das bliebe auch nach einem Brexit so, wenn auch nur mit knappem Vorsprung. Aktuell trägt angesichts dieser Unsicherheiten vor allem der private Konsum die deutsche Wirtschaft.

'Tagesspiegel': Bei welchen Themen setzen die Unternehmen am meisten Hoffnung in die EU?

Schweitzer: Unternehmen sehen den größten Nutzen der EU in den verlässlichen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Die Diskussionen um den Brexit haben gezeigt, wie viele Aspekte des grenzüberschreitenden Wirtschaftens durch die EU-Verträge vereinfacht wurden.

Für die Zukunft wünschen sich die Unternehmen vor allem, dass die Krisenfestigkeit der Eurozone weiter verbessert wird. Schließlich gingen im vergangenen Jahr fast 40 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone. Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft sind außerdem die Förderung der praxisnahen Berufsbildung in der EU und starke multilaterale Handelsregeln, an die sich auch unsere Handelspartner halten.

'Tagesspiegel': Nach der Europawahl war häufig von einer Spaltung des Landes die Rede zwischen urbanen und ländlichen Räumen. Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Schweitzer: Es ist eine Besonderheit der deutschen Wirtschaftsstruktur, dass wir selbst große Unternehmen in der Fläche finden. Deshalb brauchen wir gerade auch dort eine gute Infrastruktur. Dass wir noch immer 20.000 Gewerbegebiete ohne leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben, müssen wir so schnell wie möglich ändern.

Die Industrie- und Handelskammern engagieren sich auch sehr beim Thema, Fachkräfte für ländliche Regionen zu gewinnen. Um die Dimension zu verstehen: Es gibt in Deutschland 1.300 sogenannte 'Hidden Champions', also Weltmarktführer auf ihrem Gebiet. Die meisten davon sind außerhalb der Metropolen zu Hause. Die USA haben nur 300 'Hidden Champions' – und das mit viermal so vielen Einwohnern. Das zeigt, dass die ländlichen Regionen für Deutschland enorm wichtig sind. Wir dürfen sie auf keinen Fall vernachlässigen."