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Wirtschaft fordert Praxistest für neue Gesetze

Eric Schweitzer zum Jahresbericht Bürokratieabbau

(19.06.2019) In ihrem heute veröffentlichen Jahresbericht zum Bürokratieabbau meldet die Bundesregierung Fortschritte. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht die Bürokratiebremse "One in, one out" jedoch "aktuell weit von der Realität entfernt".

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Bürokratieentlastungen nur auf dem Papier reichen nicht", betont der DIHK-Präsident. "Aus Sicht der Unternehmen muss künftig jede neue Regelung einen Praxistext zu den Bürokratielasten durchlaufen." Zumindest müssten bei "One in, one out" die Kosten aller EU-Richtlinien und EU-Verordnungen einbezogen werden. "Außerdem brauchen wir Lösungen für die überproportional hohen Bürokratiekosten bei kleinen und mittleren Unternehmen."

Die Wirtschaft habe die Einführung der Bürokratiebremse als innovatives Verfahren unterstützt, so Schweitzer. Der aktuelle Jahresbericht zeige jedoch: Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis werde bei der Bürokratiebremse immer größer.

Schweitzer: "'One in, three out' will die Bundesregierung seit Einführung der Bürokratiebremse 2015 erreicht haben, auch im letzten Jahr sollen mehr Ent- als Belastungen für die Wirtschaft beschlossen worden sein. In der Wahrnehmung der Unternehmen aber rollt die Bürokratiewelle nahezu ungebremst weiter."

Es sei die Fülle an Regelungen und ihre Unübersichtlichkeit, die "in Unternehmen die Spielräume für ihr eigentliches Geschäft einengen und enorm hohe Belastungen in manchen Branchen wie beispielsweise dem Gastbewerbe schaffen". Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, bürokratische Formulare, Genehmigungsverfahren und Doppelmeldungen erschwerten die Erweiterung, Gründung oder Fortführung von Unternehmen, kritisiert der DIHK-Präsident.

"In den Umfragen der IHK-Organisation steht deshalb bei den Betrieben der Abbau von Bürokratie regelmäßig ganz oben auf der Liste der dringenden Verbesserungen. Sechs von zehn Betrieben halten es für das wichtigste Ziel der laufenden Legislaturperiode."

Aktuelle Beispiele seien die Datenschutzgrundverordnung, die Aufbewahrungsfristen und die Vorschriften für die elektronische Aufbewahrung. "Deshalb ist klar: Unternehmen brauchen spürbare Entlastung – das dritte Bürokratieentlastungsgesetz muss endlich kommen."

Welche Entlastungsmaßnahmen der Wirtschaft aktuell am wichtigsten sind, zeigt eine DIHK-Umfrage von Mai/Juni 2019. Die darin genannten zehn Top-Forderungen finden Sie rechts oben zum Download.