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Stabile öffentliche Finanzen bedeuten Handlungsfähigkeit

Eric Schweitzer zum Bundeshaushalt 2020

(26.06.2019) Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist aus der Perspektive der Unternehmen richtig, weil es das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Stabile öffentliche Finanzen bedeuten Handlungsfähigkeit", kommentiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020. Das gelte besonders, wenn die Konjunktur schwächele.

"Außerdem ist es angesichts der großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel wichtig, konsequent auf Maßnahmen zu setzen, mit denen die deutsche Wirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden kann", so Schweitzer.

Die finanziellen Mittel dazu seien vorhanden: "Denn nicht nur im Kernhaushalt, sondern auch in den großen Sondervermögen für Energie und Klima, für kommunale Infrastruktur und nicht zuletzt für die Digitalisierung sind viele Milliarden in den Töpfen, die nun für Investitionen in diesen gerade für die deutsche Wirtschaft wichtigen Bereichen ausgegeben werden sollten."

Zudem biete die Haushaltslage "den Spielraum für die überfällige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung", betont der DIHK-Präsident. "Die Bundesregierung könnte so die Investitionsmöglichkeiten der hiesigen Unternehmen effektiv verbessern und ein wichtiges wirtschaftspolitisches Zeichen setzen. Die konkreten Vorschläge hierzu liegen seit Längerem auf dem Tisch."