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Für CO2-Bepreisung müssen die Voraussetzungen stimmen

DIHK formuliert Leitlinien zum Einsatz zusätzlicher Instrumente

(26.06.2019) In der Debatte um eine Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid warnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor zusätzlichen Belastungen der Unternehmen.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Eine zusätzliche CO2-Bepreisung kann generell eine sinnvolle Ergänzung sein, um die Klimaziele zu erreichen", urteilt der DIHK-Präsident – vor dem Hintergrund praktischer Erfahrungen, denn: "Bei den Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der Industrie haben wir mit dem Emissionshandel bereits eine funktionierende CO2-Bepreisung." Die aktuelle Diskussion solle sich daher nun auf die übrigen Bereiche konzentrieren.

"Aus Sicht der Wirtschaft kann ein CO2-Preis nur dann die gewünschte Lenkungswirkung entfalten, wenn die Voraussetzungen stimmen", stellt Schweitzer klar. Klimaschutz funktioniere am besten weltweit. Neue Instrumente sollten deshalb anschlussfähig an europäische Regelungen sein, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden.

Und: "Eine zusätzliche CO2-Bepreisung muss auch zu den Zielen passen. Wenn die Bundesregierung bei einzelnen Klimazielen etwa für Gebäude und Verkehr bleibt, sind sektorspezifische Instrumente treffsicherer."

Insgesamt biete die Debatte auch die Chance, das gesamte System der staatlichen Abgaben und Umlagen zu vereinfachen, um Betriebe von Kosten und Bürokratie zu entlasten. Schließlich schulterten Deutschlands Unternehmen bereits jetzt mit die höchsten Strompreise in Europa.

"Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist deshalb wichtig, dass die deutsche Wirtschaft dadurch unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird", so der DIHK-Präsident. "Insbesondere für auslandsaktive und energieintensive Unternehmen muss es hier einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben."

Weil unternehmerische Investitionen verlässliche Planung erfordern, sollten neue Instrumente zur CO2-Bepreisung "nicht Hals über Kopf, sondern mit zeitlichem Vorlauf und in kalkulierbaren Schritten eingeführt werden", empfiehlt Schweitzer. Das eröffne den Unternehmen auch die Möglichkeit, in CO2-arme Technologien zu investieren.

In seinem Vorstandsbeschluss von Juni 2019 hat der DIHK insgesamt zehn Leitlinien formuliert, an denen die Einführung zusätzlicher Instrumente zur direkten oder mittelbaren CO2-Bepreisung gemessen werden sollte:

Leitlinien für eine tragfähige CO2-Bepreisung (PDF, 61.0 kB)