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Beschlüsse des Klimakabinetts: "Noch viel Detailarbeit nötig"

DIHK plädiert für Kosten-Nutzen-Rechnung aller Maßnahmen

(20.09.2019) Mit der Einführung eines Zertifikatehandels für Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden hat die Bundesregierung nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eine wichtige Entscheidung pro marktwirtschaftlichen Klimaschutz getroffen – auch wenn sich dieser erst ab 2026 voll entfalten könne.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Neun von zehn Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz", erinnert DIHK-Präsident Eric Schweitzer in seiner Stellungnahme zu den heutigen Beschlüssen des Klimakabinetts. Die Wirtschaft habe klare Signale mit marktwirtschaftlicher Ausrichtung erwartet.

Damit Unternehmen tatsächlich Planungssicherheit für ihre Investitionen und unternehmerische Entscheidungen erhalten, sei aber noch viel Detailarbeit nötig, gab der DIHK Präsident zu bedenken. Das gelte vor allem für die Entlastungen an anderer Stelle als Gegenstück zur neuen CO2-Bepreisung.

Schweitzer: "Wichtig für die Betriebe ist dabei das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage. Die geplanten Stromkostensenkungen von knapp einem Prozent stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas.

Das Klimakabinett bleibt zudem den vielen Unternehmen eine Antwort schuldig, die mangels alternativer Technologien den Kosten des CO2-Preises gar nicht ausweichen können. So ist aktuell weder der Diesel aus dem Fern-Lkw noch das Erdgas aus der Prozesswärme in vielen Industrieunternehmen wegzudenken.

Kritisch am Gesamtkonzept ist aus Sicht der Wirtschaft zudem, dass der technologieoffene und innovationsfreundliche Anreiz einer CO2-Bepreisung durch Technologieverbote und -vorgaben konterkariert wird. Das dürfte den Klimaschutz teurer als nötig machen. Ich rate daher dringend, eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahmen und ihrer Wechselwirkung untereinander vorzunehmen, bevor das Paket in die Umsetzung geht."