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DSGVO-Bürokratie belastet Unternehmen

Novelle schafft Erleichterungen, weitere müssen folgen

(26.09.2019) Als "erste wichtige Entlastung für kleine Unternehmen" bezeichnet Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die im Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz vorgesehene Anhebung der Personengrenze für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf 20 Personen.

Zuvor mussten bereits Betriebe ab 10 Mitarbeitern einen eigenen Datenschützer vorweisen. Natürlich bräuchten alle Unternehmen kompetente Beratung rund um den Datenschutz, stellt Wernicke klar. "Denn die Frage, ob ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss, ändert letztlich nichts an der Tatsache, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen eingehalten werden müssen."

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte könne dabei Berater im eigenen Unternehmen oder auch in einem externen Dienstleistungsunternehmen sein, erläutert der DIHK Chefjustiziar. "Er ist mit den betrieblichen Gegebenheiten vertraut und kann daher zielgerichtet prüfen und beraten."

"Die Idee der Beibehaltung der Personengrenze für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten war, das Datenschutzniveau in Deutschland nicht abzusenken", so Wernicke. Die Anhebung der Grenze auf 20 Personen sei "schon eine erste wichtige Entlastung für kleine Unternehmen."

Die EU-Kommission hatte zuvor in einer "Bestandsaufnahme" zu den Datenschutzbestimmungen der DSGVO  die in Deutschland zusätzlich zu europäischen Datenschutz-Grundverordnung eingeführten Regelungen bemängelt, weil sie zu einer "Fragmentierung" führten und "unnötige Belastungen zur Folge" hätten. Hierbei führte die Kommission explizit die Verpflichtung auf, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Hiermit setze die EU-Kommission "allerdings in der Kritik an der deutschen Regelung die falschen Gewichtungen" gibt der DIHK-Chefjustiziar zu bedenken. Denn die zusätzliche Belastung der Unternehmen liege vor allen Dingen in der bürokratielastigen Struktur der DSGVO selbst. Hier müsse dringend in einer Reform angesetzt werden, um Rechtssicherheit zu erreichen. "Die Diskussion in den Unternehmen etwa über die Frage, wie man rechtssicher Löschungen von Daten dokumentiert, zeigt diese strukturellen Defizite der Regulierung gut auf."