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Zollbürokratie abbauen, Handelsabkommen besser nutzen

DIHK präsentiert Ideenpapier

(16.10.2019) Die teils beeindruckenden Zollvorteile, die internationale Handelsabkommen mit sich bringen, werden von vielen Unternehmen nicht ausgeschöpft. Grund ist der hohe bürokratische Aufwand, der dafür erforderlich wäre. In einem Ideenpapier beschreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Lösungsansätze.

Melanie Vogelbach

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission werden nur bei 68,4 Prozent der EU-Exporte in Länder, mit denen Handelsabkommen bestehen, die hiermit verbundenen Zollvergünstigungen ausgenutzt. 2018 hatte diese Quote noch 77,4 Prozent betragen.

Für "Ceta", das neue Handelsabkommen mit Kanada, liegt die Nutzungsrate sogar nur bei 37 Prozent. So zahlen auch deutsche Unternehmen jedes Jahr viele Milliarden Euro an unnötigen Zöllen.

Melanie Vogelbach, DIHK-Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik, möchte, dass sich das ändert. "Damit Zollvorteile in möglichst vielen Unternehmen ankommen, sollten bestehende Abkommen überarbeitet und neue Abkommen praxisnäher gestaltet werden", erläutert sie die Motivation für das Ideenpapier. Gerade in Zeiten des Protektionismus sei es wichtig, den freien Welthandel über internationale Handelsabkommen zu stärken.

Ein zentraler Vorschlag des DIHK ist die abkommensübergreifende Harmonisierung der in den verschiedenen Freihandelsverträgen vereinbarten Ursprungsregeln. Beispielsweise müssen Süßwarenhersteller je nach Partnerland und Abkommen unterschiedliche Vorgaben für ausländischen Zucker oder Kakao erfüllen. "Hier brauchen die Unternehmen möglichst übergreifende, einfache Ursprungsregeln", so Vogelbach.

Ein weiteres Problem: Einmal festgestellt, können die Zollpräferenzen einer Ware auch wieder verloren gehen – etwa, wenn Waren nicht physisch gesondert gelagert werden. "Hier würde eine rein buchmäßige Trennung völlig ausreichen", schlägt Vogelbach vor.

Und: Wenn EU-Güter nach einer Ausfuhr zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die EU eingeführt werden, fallen volle WTO-Zölle an. Auch das kann der DIHK nicht nachvollziehen. EU-Güter sollten über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg von Präferenzzöllen mit dem jeweiligen Abkommenspartner profitieren.

Fazit: Es gibt viele zollbürokratische Hürden, die gerade kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machen. Wenn Zollvorteile deshalb nicht genutzt werden können, schadet dies Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen.

Die Politik sollte internationale Handelsabkommen daher möglichst unbürokratisch und praxisnah umsetzen, so der Appell des DIHK. Damit die Abkommen tatsächlich Handelshürden abbauen und nicht neue Hürden aufbauen.

Sie finden das Ideenpapier "Vorschläge zur Erhöhung der Nutzungsraten von präferenziellen Zollsätzen" sowie eine englische Fassung rechts oben zum Download.