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Grundsteuer ist "nicht der erhoffte große Wurf"

DIHK setzt auf rege Nutzung der Öffnungsklausel

(18.10.2019) Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer verabschiedet – und mit dem gewählten Ansatz eine gute Gelegenheit zum Bürokratieabbau ungenutzt verstreichen lassen, findet Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

Schweitzer: "Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf. Denn mit der Reform bestand die Chance, Bürokratie für Betriebe und Finanzverwaltung abzubauen. Stattdessen müssen Betriebe ihre Immobilien jetzt sehr aufwendig für die Grundsteuer bewerten.

Das gilt zumindest für das vorgesehene Bundesmodell. Es basiert unter anderem auf den sogenannten Bodenrichtwerten für Grundstücke, deren Ermittlung für die Firmen oftmals nicht nachvollziehbar ist. Hier sind Klagen vor den Gerichten, verbunden mit hohen Kosten für die Unternehmen, absehbar.

Dabei gibt es eine einfache Alternative: Das bürokratiearme Flächenmodell nutzt einfach die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes. Diese Daten liegen in der Regel bei den Unternehmen vor.

Deshalb ist es richtig, dass zumindest eine Öffnungsklausel für die Bundesländer verabschiedet wurde. Sie haben damit die Möglichkeit, doch noch das für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung wesentlich einfachere Modell anzuwenden.

Bayern hat dies bereits signalisiert. Die Betriebe setzten darauf, dass es möglichst viele Nachahmer geben wird – spätestens dann, wenn deutlich wird, wie hoch der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des Bundesmodells ist."