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Genehmigungsbeschleunigungsgesetz greift zu kurz

DIHK unterbreitet Reformvorschläge für das Planungsrecht

(08.11.2019) Um den auch aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlichen Infrastrukturausbau in Deutschland voranzubringen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Reihe hilfreicher Maßnahmen zusammengestellt.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben, Foto: Jens Schicke

Im Rahmen seiner Veranstaltung "Bremsen für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen" (siehe auch Meldung vom 17. Oktober) präsentierte der DIHK insgesamt zehn Vorschläge für mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland.

"Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte just in time zu erhalten und schnell ausliefern zu können", schildert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Problematik.

Leider vergingen jedoch in der Praxis von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte. "Bei Schienenwegen sind es durchschnittlich rund 20 Jahre", so Wansleben. "Und auch Wasserstraßen brauchen oft viel zu lange, bis sie fertig sind." Als Beispiel nennt er die Weservertiefung, die sich in wenigen Wochen umsetzen ließe, aber seit dem Jahr 2000 in der Planung feststeckt.

Könnten Windräder nicht gebaut, Gewerbeansiedelungen nicht realisiert, Stromtrassen und Glasfaserleitungen nicht verlegt werden, koste dies die Unternehmen bares Geld – "und in letzter Konsequenz die eigene Zukunft", warnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Allein für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege müssen jedes Jahr 15 Milliarden Euro verbaut werden, um alle vordringlichen Projekte bis 2030 umsetzen zu können."

Mit dem derzeitigen Planungsrecht sei allerdings das kaum zu schaffen. Bislang gebe es auf jeder Verfahrensstufe eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltprüfung. Viele europäische Nachbarn wie zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande prüften nur einmal – ganz so, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorgebe.

"Der DIHK legt deshalb zehn konkrete Maßnahmen auf den Tisch, um Plan- und Genehmigungsverfahren schneller zu machen", berichtet Wansleben. "Ziel muss es dabei sein, die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang zu bündeln – mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung."

Das spare unnötige Doppelgutachten, verkürze die Verfahren erheblich und lasse Raum auch für öffentliche Anhörungen. Außerdem komme es darauf an, Planungsprozesse zu digitalisieren und bei größeren Projekten die Gerichtsverfahren zu verkürzen.

Wansleben: "Dazu brauchen wir jetzt einen gesetzgeberischen Kraftakt. Das jetzt vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zielt zwar in die richtige Richtung, greift aber aus Sicht der Unternehmen viel zu kurz. Der Planungsaufwand wäre weiterhin immens." Um Planungsprozesse wirklich zu beschleunigen, seien grundlegende Reformen erforderlich, betont der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Die DIHK-Vorschläge im Überblick:

1. Einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturen

2. Planungsstufen für Infrastrukturvorhaben reduzieren

3. Gewerbeentwicklungen beschleunigen

4. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren verbessern

5. Mit Digitalisierung neue Wege beschreiten

6. Mit Projektmanagern Planverfahren erleichtern und beschleunigen

7. Die Dauer von Gerichtsverfahren verkürzen

8. Genehmigungsfreiheit bei Ersatzneubauten erweitern

9. Langfristige Finanzierung und Planung sicherstellen

10. Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht schaffen

Details können Sie dem Papier "Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen" entnehmen, das rechts oben zum Download bereitsteht.