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Positionen

Mit Stellungnahmen zur Energiepolitik greift der DIHK im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in die öffentliche Diskussion ein.

  • Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge
    Das zweite Mobilitätspaket der EU-Kommission enthält neue Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß neuer Pkws und leichter Nutzfahrzeuge (N1) für die Jahre 2021 bis 2030. Im Kontext der Verhandlungen um die entsprechende EU-Verordnung bezog der DIHK im Juli 2018 Stellung zu den Plänen.
  • Europäische Energieeffizienz-Richtlinie
    Das Winterpaket der EU-Kommission ("Clean Energy for All Europeans") vom 30. November 2016 sieht unter anderem die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahr 2012 vor. Kernpunkt des hierfür von der Kommission vorgelegten Richtlinienentwurfes ist die Einführung eines verpflichtenden europäischen Energieeinsparziels von 30 Prozent bis 2030.
  • Gebäudeenergiegesetz
    Am 23. Januar 2017 haben Wirtschafts- und Umweltministerium den seit Langem erwarteten Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, das die bisherigen Regelwerke Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen soll.
  • Grünbuch Energieeffizienz
    Mit seinem "Grünbuch Energieeffizienz" stellt das Bundeswirtschaftsministerium Inhalte und Ausgestaltung einer nationalen Energieeffizienzpolitik über das Jahr 2020 hinaus zur Diskussion. An der Mitte August 2016 gestarteten Konsultation beteiligte sich auch der DIHK.
  • Gebäuderichtlinie
    In Europa wird rund ein Drittel der Energie zum Heizen und Kühlen in Gebäuden verbraucht. Mit der EU-Gebäuderichtlinie verfolgt die EU das Ziel, den Energieverbrauch vor allem neuer Gebäude massiv zu senken – einerseits, um das Klima zu schützen, andererseits, um die Abhängigkeit von Brennstoffimporten zu verringern.
  • Energielabel-Verordnung
    Die Energieverbrauchskennzeichnung ist ein wichtiges Instrument der Verbraucherkommunikation zur Förderung energieeffizienter Produkte, das in der Vergangenheit wichtige Impulse gesetzt hat. Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 eine Revision vorgeschlagen.
  • KWK-Gesetz
    Als kontraproduktiv bewertet der DIHK den vom Bundeswirtschaftsministerium Ende August 2015 vorgelegten Referentenentwurf zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), der unter anderem vorsieht, die Förderung für selbst genutzte KWK-Energie zu streichen.
  • Initiative Energieeffizienz-Netzwerke
    Insgesamt 500 neue Energieeffizienz-Netzwerke wollen Bundesregierung und Wirtschaft bis 2020 ins Leben rufen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 3. Dezember 2014 Vertreter von Ministerien und Verbänden.
  • Verpflichtende Energieaudits für Nicht-KMU
    Die europäische Energieeffizienz-Richtlinie schreibt für alle Betriebe, die nicht der EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterliegen, verpflichtende Energieaudits vor. Die Bundesregierung berät derzeit eine Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), um diese Pflicht in deutsches Recht zu übertragen.
  • Kosten-Nutzen-Analysen für KWK
    Der Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (EED) und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften sieht unter anderem vor, dass bei Bau oder Modernisierung einer Energieerzeugungsanlage mit mehr als 20 Megawatt thermischer Leistung verpflichtend eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden muss.