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Europäische Energieeffizienz-Richtlinie

Das Winterpaket der EU-Kommission ("Clean Energy for All Europeans") vom 30. November 2016 sieht unter anderem die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahr 2012 vor. Kernpunkt des hierfür von der Kommission vorgelegten Richtlinienentwurfes ist die Einführung eines verpflichtenden europäischen Energieeinsparziels von 30 Prozent bis 2030.

Damit geht die Kommission deutlich über die beim Klimagipfel im Oktober 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffenen Vereinbarungen zur europäischen Effizienzpolitik hinaus.

Der DIHK verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits die Umsetzung der im Jahr 2007 festgelegten "20-20-20-Ziele" (bis 2020 Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent, Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils auf 20 Prozent und Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent) zu unerwarteten Wechselwirkungen geführt habe. Aufgrund dieser Erfahrungen fordert er eine Priorisierung der europäischen Energie- und Klimaziele; zudem sei es ratsam, Maßnahmen mit Blick auf die CO2-Vermeidungskosten zu entwickeln und auszuwählen.

Eine EU-weit einheitlich festgelegte Energieeinsparquote von 1,5 Prozent berücksichtige weder die individuelle Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten noch Faktoren wie das Wirtschaftswachstum oder strukturelle Veränderungen, kritisiert der DIHK in seiner Stellungnahme vom Mai 2017. Anstelle der Festlegung absoluter Ziele für den Primär- und Endenergieverbrauch solle daher erwogen werden, einen Zielpfad für die Steigerung der Energieproduktivität beziehungsweise Senkung der Energieintensität zu definieren.

Alternative strategische Maßnahmen böten den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität, zielgenaue Instrumente für die unterschiedlichen Ausgangslagen in den jeweiligen Volkswirtschaften zu entwickeln. Daher sei es richtig, diese Option auch in der geplanten Novelle der Richtlinie beizubehalten.

Stellungnahme des DIHK zur Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie vom 26. Mai 2017 (PDF, 115.3 kB)