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Artikelaktionen

Positionen des DIHK zur Energiewende

Mit Stellungnahmen zur Energiepolitik greift der DIHK im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft in die öffentliche Diskussion ein.



Drittbelieferungsproblematik (23.05.2018)

Das BMWi hat einen Vorschlag unterbreitet, wie bei umlageprivilegierten Unternehmen selbstverbrauchte von weitergeleiteten Strommengen abgegrenzt werden könnten. Zu dem Eckpunktepapier hat der DIHK gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland und dem Bundesverband der Energie-Abnehmer Stellung bezogen. Dabei befürworten die Verbände grundsätzlich die vom BMWi in Aussicht gestellte "gewillkürte Nachgangregel"; sie regen aber noch Ergänzungen an.
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Verbändepapier Flexible Atypik (09.03.2018)

Damit das System flexibler auf besonders hohe Einspeisungen erneuerbarer Energien reagieren kann, setzen sich der DIHK und sieben weitere Wirtschaftsverbände dafür ein, die Regelungen für die atypische Netznutzung behutsam weiterzuentwickeln und zu ergänzen.
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EEG-Finanzierung (21.06.2017)

Der drastische Anstieg der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren belastet zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland. In seinem Vorstandsbeschluss von Juni 2017 drängt der DIHK auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage. Vor allem drei Maßnahmen werden diskutiert: eine Finanzierung der EEG-Kosten durch Steuern, eine Verlagerung von Kosten in einen Streckungsfonds und eine Einbeziehung des Energieverbrauchs in den Sektoren Wärme und Verkehr in die EEG-Umlage.
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Weiterentwicklung des europäischen Strombinnenmarktes (08.05.2017)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Winterpaketes ("Clean Energy for all Europeans") eine Vertiefung des Strombinnenmarktes vorgeschlagen. Der DIHK unterstützt ausdrücklich das Ziel der Gesetzespaketes. Es könne einen Beitrag dazu leisten, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern, betont er in seiner Stellungnahme. Kritisch bewertet er jedoch eine Reihe von Detailregelungen, beispielsweise die Pflicht zum Angebot dynamischer Stromtarife, die Verfahren zum Zuschnitt von Gebotszonen und der Vorschlag zur Festsetzung einer CO2-Obergrenze im Fall der Einführung von Kapazitätsmechanismen.
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Gemeinsame Ausschreibung PV und Wind (24.04.2017)

Um Funktionsweise und Wirkungen technologieübergreifender Ausschreibungen zu erproben, sieht das EEG 2017 in begrenztem Umfang eine gemeinsame Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Photovoltaik (PV) vor. Der DIHK unterstützt die Erprobung, er plädiert in seiner Stellungnahme aber dafür, die Rahmenbedingungen für die Technologien möglichst weit zu vereinheitlichen. Im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen solle unter anderem die Begrenzung der PV-Projektgröße auf zehn Megawatt gestrichen werden. Auch die Bestimmung von Verteilernetzausbaugebieten auf Basis des Verhältnisses zwischen Einspeisung und Nachfrage sowie die Einteilung der Landkreise nach Höchstwertklassen hält der DIHK für verzichtbar.
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Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungs- (KWK-) Systemen (24.04.2017)

Im Zuge der Änderung des KWKG soll die Förderung von KWK-Systemen im Segment 1 bis 50 Megawatt künftig auf Ausschreibungen umgestellt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Verordnungsentwurf Vorgaben zum Ausschreibungsdesign formuliert und zur Diskussion gestellt. Der DIHK bewertet die Umstellung als richtigen Schritt hin zu einer vollständigen Marktintegration. Er sieht jedoch Nachbesserungsbedarf unter anderem bei der Belegung selbst genutzten KWK-Stroms mit der vollen EEG-Umlage nach Ablauf der Förderung der Anlagen.
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Förderung von Mieterstrom (30.03.2017)

Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Förderung von Mieterstrommodellen lehnt der DIHK in dieser Form ab. Durch die Regelungen würden neue Diskriminierungen geschaffen und bestehende nicht geheilt. Wenn auch Mieter an der Energiewende partizipieren sollen, sei es sinnvoller, bei der Eigenversorgung auch Mehrpersonenmodelle zuzulassen, denn durch Miteigentum an einer Anlage entstehe eine größere Akzeptanz als bei der reinen Stromlieferung. Zudem werde mit der Förderung von Mieterstrom eine Reform der Netzentgelte drängender, denn andere Netznutzer müssten den Einnahmeausfall durch Mieterstrom ausgleichen, obwohl die Netzdienstleistungen weiterhin voll in Anspruch genommen würden.
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Erneuerbare-Energien-Richtlinie
(10.03.2017)
Der DIHK begrüßt den nun vorgelegten Entwurf für eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (2009/28/EC). Die Reform ist nach seiner Einschätzung überfällig, um den veränderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Allerdings sei der Entwurf an vielen Stellen zu kurz gesprungen, etwa hinsichtlich einer stärkeren Vereinheitlichung der Fördersysteme. Darüber hinaus beurteilt der DIHK in seiner Stellungnahme die verpflichtende jährliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Prozesswärme- und Gebäudebereich als schädlich für den Wirtschaftsstandort und empfiehlt, den entsprechenden Artikel zu streichen.
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Sektorkopplung (11.01.2017)
Der Begriff "Sektorkopplung" bezeichnet die übergreifende Nutzung von Energieformen und Energieträgern in den drei Sektoren Strom, Mobilität und Wärme. In seinem "Thesenpapier Sektorkopplung" analysiert der DIHK Potenziale, Grenzen und Hürden der Sektorkopplung in Unternehmen für eine kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende und für die Erreichung der Klimaschutzziele. Darauf aufbauend gibt die IHK-Organisation Empfehlungen zur Weiterentwicklung der energiepolitischen Rahmenbedingungen.
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Netzentgeltmodernisierung (11.11.2016)
Der Anfang November 2016 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Netzentgeltmodernisierung sieht Möglichkeiten vor, ein bundesweit einheitliches Netzentgelt einzuführen. Eine entsprechende regionale Kostenumverteilung würde zwar die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftsstandorte berühren, der DIHK sieht das vorwiegende Interesse der Wirtschaft allerdings in einer insgesamt kosteneffizienten Ausgestaltung der Energiewende und unterstützt daher diesen Punkt. Darüber hinaus soll die Zahlung vermiedener Netzentgelte auslaufen. Für die Einspeisung aus dezentralen, regelbaren Erzeugungsanlagen stelle dies einen nachträglichen Eingriff in die Investitionskalkulation dar, gibt der DIHK zu bedenken. Er sieht die hierfür erforderliche besondere Rechtfertigung aber gegeben, weil bis 2030 wesentliche Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erwarten seien. Auch die vorgesehenen Übergangsregelungen seien angemessen, heißt es in der DIHK-Stellungnahme vom 11. November:
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Erheblichkeitsschwellen für atypische Netznutzung (09.11.2016 und 14.10.2016)
Die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur plant die Anhebung der Erheblichkeitsschwellen für die Wahrnehmung der atypischen Netznutzung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV. Die absolute Lastverlagerung soll ab dem 1. Januar 2017 von heute 100 auf dann 1.000 kW und die relative Lastverlagerung von 5 bis 30 Prozent (abhängig von der Netzebene) auf generell 50 Prozent angehoben werden. Damit würden mehr als 95 Prozent der Unternehmen, die heute die Anforderungen einer atypischen Netznutzung erfüllen, aus der Regelung herausfallen.
Anders als die Bundesnetzagentur betrachtet die Wirtschaft die atypische Netznutzung als ein weiterhin wichtiges Instrument zur Entlastung der Netze.

In ihrer Stellungnahme vom 9. November 2016 fordern der DIHK und acht weitere Verbände deshalb die Bundesnetzagentur auf, vor einer Anpassung eine sachgerechte und transparente Analyse der Atypik durchzuführen:
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Die Anfang September von der Bundesnetzagentur vorgelegten Eckpunkte hatte der DIHK in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) bereits am 14. Oktober 2016 kommentiert:
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Impulspapier Strom 2030 (28.10.2016)

Dem Mitte September 2016 vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Impulspapier "Strom 2030" zufolge soll die Energiewende künftig nach drei Grundsätzen ausgerichtet werden:
- Minimierung des Energieverbrauchs in allen Sektoren des Strommarktes (Elektrizität, Mobilität, Wärme),
- direkter Erneuerbaren-Einsatz in den Sektoren und
- Deckung des verbleibenden Energiebedarfs über die Sektorkopplung durch den Strommarkt.
Nach Einschätzung des DIHK sollte die zentrale Frage der Energiewende, wie die Erneuerbaren fit für eine vollständige Integration in den Markt gemacht werden können, stärkeres Gewicht erhalten. Fragen der Akzeptanzsteigerung für Netz- und Erneuerbaren-Ausbau würden nur am Rande thematisiert, kritisiert er in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2016, zudem fehle eine Abschätzung der (langfristigen) Kosten der beschriebenen Trends im Vergleich zu alternativen Maßnahmen:
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Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (04.10.2016)

Am 26. September 2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vorgelegt.  Es beinhaltet geschätzte Kosten von 360 Millionen Euro, zu schultern einmal mehr insbesondere vom überwiegenden Teil der Industrie und energieintensiveren Mittelstand. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 4. Oktober warnen der DIHK und der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass es sich bei den überwiegend belasteten Betrieben um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft handele – und um Unternehmen, die ganz überwiegend im internationalen Wettbewerb stünden:
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Novellierung der ARegV (06.04.2016)

Über die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) wird festgelegt, welche Kosten für Ausbau und Betrieb der Strom- und Gasnetze anerkannt und damit auf die gewerblichen und privaten Verbraucher umgelegt werden können. Dabei werden für die Netzbetreiber Anreize gesetzt, ihre Kosteneffizienz kontinuierlich zu steigern. Ein modernisierter Regulierungsrahmen sollte aus Sicht des DIHK die – vielfach aufgrund der Energiewende – notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur ermöglichen. Gleichzeitig seien im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft eine sorgfältige Kostenkontrolle beziehungsweise ausreichend Effizienzanreize erforderlich, betont der DIHK in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2016:
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EEG-Novelle 2016 (27. / 28.04.2016)

Dass das Bundewirtschaftsministerium Mitte April 2016 erneut eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, wertet der DIHK als exemplarisch für eines der größten Probleme der Energiewende: die fehlende Planungssicherheit für Unternehmen. In seiner Stellungnahme zum  Referentenentwurf EEG 2016 gibt er zu bedenken, dass die Formel zur Berechnung der Ausschreibungsmenge für Wind an Land die Entwicklung vor allem des Stromverbrauchs nur unzureichend abbilden könne. Dagegen sei das Ausschreibungsdesign in weiten Teilen gelungen. Nachbesserungsbedarf sieht der DIHK unter anderem bei der Besonderen Ausgleichsregelung und bei der Eigenerzeugung / Eigenversorgung. Die Stellungnahme vom 28. April 2016 mit allen Einzelheiten gibt es hier:
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Den gesonderten Referentenentwurf des Gesetzes zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See kommentierte der DIHK am 27. April 2016 wie folgt:
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Digitalisierung der Energiewende (12.04.2016)

In ihrem am 17. Februar 2016 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende verfolgt die Bundesregierung eine Rollout-Strategie zu Einbau und Einsatz sogenannter Smart Meter, was der DIHK im Kern unterstützt. Er mahnt allerdings, die Kostenbelastung für die gewerblichen Verbraucher auf ein Mindestmaß zu begrenzen und das hohe vorgesehene Sicherheitsniveau auch mittel- und langfristig zu gewähleisten. Die detaillierte DIHK-Stellungnahme vom 12. April 2016 steht hier zum Abruf bereit:
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Weiterentwicklung der Regelenergiemärkte (11.02.2016)

Die Bundesregierung möchte durch mehr Flexibilität die Versorgungssicherheit erhalten. Wichtig für den Ausgleich kurzfristiger Differenzen zwischen Angebot und Nachfrage sind die Regelenergiemärkte, die von der Bundesnetzagentur weiterentwickelt werden. Die dafür vorgelegten Eckpunkte gehen aus Sicht des DIHK in die richtige Richtung, da die Ausschreibung näher an den Erbringungszeitraum rutscht, die Mindestgröße gesenkt und die Erbringungszeiträume verkürzt werden. Dadurch erhalten erneuerbare Energien, Speicher und Nachfragelasten einen leichteren Zugang. Unverständlich ist allerdings, warum regelzonenübergreifendes Pooling nicht zugelassen werden soll. Mindestgebotsgrößen wären dadurch leichter zu erreichen. Die ausführliche DIHK-Stellungnahme vom 11. Februar 2016 ist hier abrufbar:
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Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (03.02.2016)

Am 7. Januar 2016 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für eine Energiesteuer- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) vorgelegt, die der DIHK am 3. Februar kommentierte. Dabei betonte er, dass die neue Verordnung das Steuergeheimnis wahren und den Schutz betrieblicher Daten gewährleisten müsse. Auch lasse sich die aus der EnSTransV zu erwartende Bürokratie erheblich senken, wenn die Hauptzollämter die ihnen bereits vorliegenden Angaben über Steuerentlastungen auch nutzten. Die DIHK-Stellungnahme mit allen Details ist hier abrufbar:
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Besondere Ausgleichsregelung (25.01.2016)

Der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu den durchschnittlichen Strompreisen für die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes regelt das Verfahren zur Ermittlung von Durchschnittsstrompreisen. Diese sollen künftig anstelle der tatsächlich von den Betrieben gezahlten Preise im Antragverfahren zur BesAR angewandt werden. Der DIHK hält den gewählten Ansatz grundsätzlich für plausibel, kritisiert jedoch überflüssige bürokratische Pflichten und die mangelnde Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Belastungen durch Netzentgelte. In seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2016 empfiehlt der DIHK auch, die Härtefallregelung der BesAR auch für Unternehmen der Liste 1 des EEG 2014 zu öffnen.
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Strommarktgesetz (29.09.2015)
Am 4. November 2015 hat das Bundeskabinett das neue Strommarktgesetz gebilligt. Es beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit aufrechterhalten sollen, indem Flexibilität auf der Angebots- und Nachfrageseite angeregt wird. Diese Ausrichtung entspricht grundsätzlich der Positionierung des DIHK. Allerdings hatte der DIHK am 29. September in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert, konsequenter auf eine Stärkung der Marktmechanismen zu setzen. Zudem kritisierte er, dass die Einrichtung eines Klimasegmentes in der Kapazitätsreserve aus Braunkohlekraftwerken einen schwerwiegenden staatlichen Eingriff in den Markt darstelle:
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"Die Energiewende zum Erfolg führen" (11.06.2015)
Die Energiewende befindet sich in einer entscheidenden Phase: Erneuerbare Energien sind zur wichtigsten Stromerzeugungsquelle geworden. Gleichzeitig treten Strukturwandel, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten, aber auch die mangelnde Kongruenz der vielen Ziele der Energiewende immer deutlicher zutage. In seinem Positionspapier "Die Energiewende zum Erfolg führen" hat der DIHK-Vorstand Leitsätze formuliert, an denen sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen orientieren sollten, damit die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau erhalten bleibt und die Strompreise nicht zu einer Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden.
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