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Außenwirtschaftsrecht

Die Umsetzung exportkontrollrechtlicher Regelungen ist für deutsche Unternehmen – vor allem bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union – mit hohem Aufwand verbunden. Im Austausch mit der Politik macht sich der DIHK hier für ausgewogene und effiziente Lösungen stark, um unnötige Belastungen der Betriebe zu vermeiden.

PfeilInvestitionsprüfungen

Die EU verfügt derzeit über eine der weltweit offensten Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen. Das könnte sich ändern: Die Europäische Kommission veröffentlichte am 13. September 2017 den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM (2017) 487).

Der Vorschlag bewegt sich in einem wirtschaftspolitischen Spannungsfeld. Öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits müssen mit dem Schutz des Eigentums und von Geschäftsgeheimnissen andererseits in Einklang gebracht werden.

In seiner Stellungnahme von Ende Januar 2018 wirbt der DIHK dafür, übermäßige Lasten für Unternehmen zu vermeiden. Auch müssten staatliche Eingriffe bei Übernahmen generell Ausnahmecharakter haben:

DIHK-Stellungnahme zum Vorschlag für einen europäischen Investitionsprüfungsrahmen (PDF, 281.6 kB)

Pfeil

Reform der EG-Dual-Use-Verordnung


Am 28. September 2016 legte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform der "Verordnung zu Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck" vor (EG-Dual-Use-Verordnung – COM (2016) 616 final). Der Vorschlag betrifft potenziell jedes Unternehmen, das Güter exportiert, die der Verordnung zufolge einen doppelten Verwendungszweck aufweisen können.

Im Mittelpunkt der Novelle steht die Einführung einer sogenannten "human security"-Dimension. Mit ihr soll die Beachtung von Menschenrechten stärker in der Dual-Use-Exportkontrolle verankert werden.

Der DIHK hat sich Anfang 2017 zum Vorschlag der EU-Kommission positioniert. Der Schutz von Menschenrechten stelle für die deutsche Wirtschaft ein bedeutendes Anliegen dar, betont er in seiner Stellungnahme. Allerdings berge der Reformvorschlag der Kommission das Risiko erhöhter Rechtsunsicherheit und zusätzlichen bürokratischen Aufwandes für die betroffenen Unternehmen und damit letztlich auch die Gefahr internationaler Wettbewerbsnachteile:

DIHK-Stellungnahme zum Dual-Use-Vorschlag der EU-Kommission (PDF, 343.6 kB)

Ansprechpartnerin:

Dr. Angela Dube
Dr. Angela Dube
T +49 30 20308 - 2320
F +49 30 20308 - 2444