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Positionen zum EU-Binnenmarkt

Was in Brüssel beschlossen wird, beeinflusst EU-weit das unternehmerische Handeln. Deshalb beobachtet und kommentiert der DIHK die europäische Rechtsetzung genau.

Hier finden Sie aktuelle DIHK-Stellungnahmen zum europäischen Binnenmarkt:


Portal "Ihr Europa" (08.11.2018)
Der Bitte der EU-Kommission nach Verbesserungsvorschlägen für das Online-Portal "Ihr Europa" ("Your Europe") ist der DIHK mit seiner Stellungnahme von November 2018 nachkommen. Darin heißt es, das Angebot "Ihr Europa – Geschäfte" sei aus Sicht der IHK-Organisation grundsätzlich hilfreich; es enthalte zahlreiche wichtige Hinweise zur Geschäftstätigkeit in Europa. Allerdings bestehe an vielen Stellen noch – für einige Themenbereiche sogar erheblicher – Verbesserungsbedarf.
Download (PDF, 397.9 kB)


Elektronische EU-Dienstleistungskarte (21.02.2018 / 27.04.2017)
In einer ergänzenden Kurz-Stellungnahme ging der DIHK im Februar 2018 auf die aktuelle Diskussion zur Europäischen Dienstleistungskarte in EU-Parlament und Rat ein. Der DIHK unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, weil es den administrativen Aufwand senken und die rechtliche Unsicherheit verringern könnte. Allerdings sieht er noch Nachbesserungsbedarf.
Download (PDF, 124.5 kB)

Die vorangegangene DIHK-Stellungnahme von April 2017 zum Verordnungs- und zum Richtlinienvorschlag gibt es hier:
Download (PDF, 228.1 kB)


Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahren (09.11.2017)
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens in Europa vorgelegt, das der Wirtschaft als alternatives Instrument einer Sanierung zur Verfügung stehen soll. In seiner Stellungnahme vom November 2017 gibt der DIHK zu bedenken, dass der Rahmen für ein solches Restrukturierungsverfahren mit Bedacht abgesteckt werden sollte: Das Insolvenzrecht sei mit anderen Rechtsgebieten eng verzahnt, in denen die EU nur eine sehr eingeschränkte Regelungskompetenz besitze. Bei einheitlichen Vorgaben sollte also große Vorsicht und Zurückhaltung geübt werden.
Download (PDF, 60.4 kB)


Zentrales Digitales Zugangstor (16.10.2017 / 24.02.2017)
DIHK unterstützt die Einrichtung eines zentralen Portals zu Informationen über grenzüberschreitende Tätigkeiten in der EU. Zum Verordnungsvorschlag für ein Zentrales Digitales Zugangstor (Single Digital Gateway, SDG) reichte er im Oktober 2017 eine Stellungnahme ein.
Download (PDF, 266.9 kB)

Bereits Ende Februar 2017 hatte der DIHK die Anforderungen an ein solches Portal aus Sicht der deutschen Wirtschaft formuliert:
Download (PDF, 120.6 kB)


Binnenmarkt-Informationsinstrument (04.08.2017)
Zum Verordnungsvorschlag für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt, kurz Single Market Information Tool (SMIT), hat der DIHK im August 2017 eine Stellungnahme eingereicht.
Download (PDF, 285.2 kB)

Dieses Papier steht auch in einer englischsprachigen Version zur Verfügung (21.09.2017):
Position Paper on the Single Market Information Tool (PDF, 231.1 kB)


Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen (12.04.2017)
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten verpflichten, bei der Regulierung von Berufen eine spezielle Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Der DIHK bezweifelt, dass ein Kriterium, das auf die gesetzliche Mitgliedschaft in den IHKs abstellt, dazu geeignet ist. Ferner hält er die Richtlinie für das falsche Instrument.
Download (PDF, 274.1 kB)

Binnenmarkt-Informationsinstrument (07.11.2016)
An der Konsultation der EU-Kommission zur Einführung eines Binnenmarkt-Informationsinstruments hat sich der DIHK im November 2016 mit einer Stellungnahme beteiligt. Darin spricht sich der DIHK generell dafür aus, die Notwendigkeit eines Binnenmarkt-Informationsinstruments noch einmal ganz grundsätzlich zu hinterfragen, da die erheblichen zusätzlichen Bürokratielasten, Gefahren und Nachteile nach seiner Einschätzung gegenüber potenziellen Vorteilen klar überwiegen.
Download (PDF, 139.7 kB)


Konsultation zu einem europäischen Insolvenzrahmen (13.06.2016)
Im Rahmen einer Konsultation der europäischen Kommission zu einem wirksamen Insolvenzrahmen in der EU hat der DIHK im Juni 2016 eine Stellungnahme eingereicht. Die Kommission stellt in Aussicht, auf europäischer Ebene einheitliche Mindeststandards im Bereich des Insolvenzrechts zu schaffen. Der DIHK spricht sich aber dafür aus, dass Defizite in den Insolvenzverfahren einiger Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene anzugehen. Für die angestrebte Harmonisierung auch nicht grenzüberschreitender Sachverhalte fehle dagegen die notwendige Kompetenzgrundlage.
Download (PDF, 60.4 kB)


Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (27.05.2016)
Die EU-Kommission möchte die Wirtschaft verpflichten, zahlreiche Produkte und Dienstleistungen künftig barrierefrei zu gestalten. Betroffen sind etwa Hardware und Betriebssysteme für Universalrechner, Selbstbedienungs-Terminals, Personenbeförderungsdienste, Bankdienstleistungen und der elektronische Handel. In seiner Stellungnahme von Ende Mai 2016 spricht sich der DIHK insbesondere dafür aus, die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen noch einmal gründlich zu überprüfen.
Download (PDF, 168.1 kB)

 

EU-Gesetzgebung

Illu EU-GesetzgebungMehr DIHK-Stellungnahmen zur europäischen Gesetzgebung gibt es unter
www.dihk.de/eu-stellungnahmen.