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12.07.2019

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Wirtschaft wünscht sich von den G20 Reform der WTO

KMU-Integration und Digitalisierung jetzt in Angriff nehmen!

(07.06.2019) Als "eine Chance, die Weichen wieder in die richtige Richtung zu stellen und aktuelle Eskalationsspiralen zu entschärfen" bewertet Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Treffen der G20-Finanzminister am Wochenende im japanischen Fukuoka.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre es wichtig, dass die G20-Staaten sich auf eine Reform der WTO einigen, zumindest aber versuchen, den Erhalt der WTO sicherzustellen", betonte Schweitzer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Welthandelsorganisation sei "die Basis der weltweiten Handelsarchitektur", und die deutschen Unternehmen profitierten angesichts ihrer starken internationalen Präsenz enorm von diesem Regelwerk für globalen Warenaustausch und Investitionen.

"Neben den Handelsstreitigkeiten gehören weitere drängende Wirtschaftsthemen auf die Agenda", fuhr der DIHK-Präsident fort. Als Punkte, die "jetzt wirklich in Angriff genommen werden sollten", nannte er eine bessere Integration von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in die globalen Lieferketten und die weltweite Gestaltung der Digitalisierung.

"Was das Thema Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäftsmodellen anbelangt, sind die bisher von den OECD-Staaten vorgelegten Pläne im Kern nicht für alle beteiligten Staaten überzeugend", bedauerte Schweitzer. Deshalb sei der von Deutschland und Frankreich initiierte Versuch, alternativ eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen, "im Grundsatz nachvollziehbar". Allerdings gebe es auch bei dieser Variante einer internationalen Steuerreform erhebliche, nur schwer lösbare Probleme.

"'Politisch gut gemeint" sei hier voraussichtlich kaum in "steuersystematisch gut gemacht" zu übersetzen, so Schweitzers Befürchtung. "Je nach Ausgestaltung und Höhe der im Ausland durch Sondersteuern und Abzugsverbote von Betriebsausgaben entstehenden Mindeststeuerbelastung dürfte es zu einer erheblichen steuerlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen kommen."

Insbesondere sei für in Deutschland ansässige Unternehmen das Risiko hoch, dass die Mindestbesteuerung der im Ausland erzielten Gewinne als eine Ergänzung zu den in Deutschland bereits bestehenden Regeln eingeführt werde. "Die Bundesregierung sollte deshalb bei den anstehenden Verhandlungen darauf drängen, dass die vorgelegten Modelle zunächst ausführlich auf ihre Wirkungen bei den Unternehmen hin untersucht werden, bevor weitere Festlegungen erfolgen."