Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

  • Schrift:
  • A
  • A
  • A
Sektionen
  • THEMENFELDER
  • BRANCHEN
  • PRESSE
  • WIR ÜBER UNS
  • DIHK IN BRÜSSEL
  • PUBLIKATIONEN
  • IHKTRANSPARENT
  • ENGLISH
  • IHK-FINDER
Hauptrubriklogo

Artikelaktionen

EU-Gesetzesvorhaben

Hier können Sie aktuelle Stellungnahmen und Positionen des DIHK zu Gesetzesvorhaben der Europäischen Union abrufen.

  • Energieeffizienz-Richtlinie (26.05.2017)
    Den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz hat der DIHK Ende Mai 2017 in einer Stellungnahme analysiert.
  • Strombinnenmarkt (08.05.2017)
    Die Gesetzgebungsvorhaben zum Strombinnenmarkt im "Clean Energy Package" der Europäischen Kommission vom 30. November 2016 hat der DIHK Anfang Mai 2017 kommentiert.
  • E-Privacy-Verordnung (02.05.2017)
    Zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung) hat der DIHK Anfang Mai eine Stellungnahme abgegeben.
  • Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (27.04.2017)
    Den Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (COM(2016) 824 final) und den Richtlinienvorschlag über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch diese Verordnung eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (COM(2016) 823 final) kommentierte der DIHK Ende April 2017.
  • Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen (12.04.2017)
    Den Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016) 822 final) hat der DIHK im April 2017 kommentiert.
  • Multilateraler Investitionsgerichtshof (15.03.2017)
    Im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zu einem Multilateralen Investitionsgerichtshof ("Public Consultation on a Multilateral Reform of Investment Dispute Resolution") hat der DIHK den Online-Fragebogen beantwortet und zusätzlich ein Positionspapier erstellt (Englisch).
  • Erneuerbare-Energien-Richtlinie (10.03.2017)
    Der DIHK hat im März 2017 zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EC) Stellung bezogen.
  • Zentrales digitales Zugangstor (24.02.2017)
    Die Anforderungen an das "zentrale digitale Zugangstor" zu Informationen über grenzüberschreitende Tätigkeiten in der EU formulierte der DIHK Ende Februar 2017.
  • EG-Dual-Use-Verordnung (06.02.2017)
    Zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der EG-Dual-Use-Verordnung – COM (2016) 616 final – hat sich der DIHK Anfang Februar 2017 positioniert.
  • AGVO-Ausweitung auf Beihilfen für Häfen und Flughäfen – 2. Konsultation (08.12.2016)
    Zum zweiten Entwurf der EU-Kommission für eine neue Gruppenfreistellung für Beihilfen für Häfen und Flughäfen hat der DIHK im Rahmen einer Konsultation im Dezember 2016 Stellung bezogen und dabei auch auf seine Stellungnahme vom Mai verwiesen.
  • Binnenmarkt-Informationsinstrument (07.11.2016)
    An der Konsultation der EU-Kommission zur Einführung eines Binnenmarkt-Informationsinstruments hat sich der DIHK im November 2016 mit einer Stellungnahme beteiligt.
  • Gruppenfreistellung für Beihilfen für Häfen und Flughäfen (30.05.2016)
    Zum Vorschlag der EU-Kommission, eine neue Gruppenfreistellung für Beihilfen für Häfen und Flughäfen einzuführen, hat der DIHK im Rahmen einer Konsultation Ende Mai 2016 Stellung bezogen und dabei auch Empfehlungen zur Vereinfachung der Verfahren unterbreitet.
  • Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (27.05.2016)
    Die Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)615) kommentierte der DIHK Ende Mai 2016.
  • Marktzugang für öffentliche Aufträge (09.05.2016)
    Zum geänderten Vorschlag der EU-Kommission für eine "Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittlän-dern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern" bezog der DIHK im Mai 2016 Stellung.
  • Nichtfinanzielle Informationen (13.04.2016)
    In die öffentliche Konsultation der EU-Kommission über die unverbindlichen Leitlinien zur Methode der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen brachte sich der DIHK Mitte April 2016 ein.
  • Transparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses (29.03.2016)
    Mit einer Stellungnahme hat sich der DIHK Ende März 2016 an einer Konsultation der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Transparenz von Trilogen ("Konsultation zu Trilogen") beteiligt.
  • Energielabel-Verordnung/Rechtsetzungsprozess (29.02.2016)
    Zum Berichtsentwurf des Europaparlamentariers Dario Tamburrano über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und Vorschläge
    für den weiteren Rechtssetzungsprozess hat der DIHK im Februar 2016 Stellung bezogen.
  • Fernabsatz von Waren (29.01.2016)
    Zu den Vorschlägen für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren und für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte hat sich der DIHK Ende Januar 2016 geäußert.
  • Neues Kreislaufwirtschaftspaket (12.02.2016)
    Zum Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission von Dezember 2015 hat der DIHK im Februar 2016 eine Stellungnahme veröffentlicht.
  • Finanztransaktionssteuer (07.12.2015)
    Gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben sich die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands Anfang Dezember 2015 in einer gemeinsamen Stellungnahme ausgesprochen.
  • TTIP: Präferenzielle Ursprungsregeln (09.11.2015)
    Wie die Ursprungsregeln in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP aussehen müssen, um den Bedürfnissen der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gerecht zu werden, hat der DIHK im November 2015 in einem Positionspapier zusammengefasst.
  • Energielabel-Verordnung (06.10.2015)
    Zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU hat der DIHK im Oktober 2015 Stellung bezogen.
  • Aktionsplan Unternehmensbesteuerung (20.07.2015)
    Am 17. Juni 2015 hat die EU-Kommission einen "Aktionsplan Unternehmensbesteuerung" vorgelegt, zu dem sich der DIHK und weitere Wirtschaftsverbände im Juli äußerten:
  • Kapitalmarktunion (13.05.2015)
    Eine Einschätzung des Grünbuchs "Schaffung einer Kapitalmarktunion" hat der DIHK im Mai 2015 vorgenommen.
  • Steuer-Transparenzpaket der EU-Kommission (28.04.2015)
    Das Mitte März 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Paket zur Steuertransparenz haben acht Wirtschaftsverbände, darunter der DIHK, Ende April kommentiert:
  • Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel (05.02.2015)
    Zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel hat der DIHK im Februar 2015 Stellung bezogen.
  • Steuerliches Country-by-Country-Reporting (27.01.2015)
    Zum steuerlichen "Country-by-Country-Reporting" – Punkt 13 im BEPS-"Aktionsplan gegen die Erosion der Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung" von OECD- und G20-Staaten – hat der DIHK gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden im Januar 2015 Stellung bezogen.
  • Handelsvertreter-Richtlinie (28.10.2014)
    Eine Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG) hat der DIHK Ende Oktober 2014 im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission vorgenommen:
  • Konsultationsleitlinien (30.09.2014)
    An der öffentlichen Konsultation zu den Leitlinien der Europäischen Kommission für Konsultationen der Interessenträger beteiligte sich der DIHK Ende September 2014 mit der folgenden Stellungnahme:
  • EU-Städteagenda (26.09.2014)
    Im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda" hat sich der DIHK in einer Stellungnahme zum Entwurf der EU-Urban-Agenda geäußert:
  • Aktionärsrechterichtlinie (31.07.2014)
    Im April 2014 hat die EU-Kommission einen Entwurf für die Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie (COM(2014)213) präsentiert, zum dem DIHK, BDA und BDI im Juli 2014 gemeinsam Stellung bezogen haben:
  • Societas Unius Personae (18.07.2014)
    Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (COM(2014) 212) aus dem April 2014, der auch die geplante Societas Unius Personae (SUP) behandelt, haben DIHK, BDA und BDI im Juli 2014 eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:
  • Investitionsschutz und ISDS im TTIP (11.07.2014)
    An der EU-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat sich der DIHK mit Stellungnahme vom 11. Juli 2014 beteiligt:
  • Begriff der staatlichen Beihilfe (16.03.2014)
    Zum Entwurf der EU-Kommission für eine Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom 17. Januar 2014 hat sich der DIHK Mitte März 2014 geäußert:
  • Mutter-Tochter-Richtlinie (10.03.2014)
    Ende November 2013 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt. Gemeinsam mit sieben weiteren Wirtschaftsverbänden machte der DIHK im März 2014 fachliche Bedenken geltend:
  • SSM-Rahmenverordnung (07.03.2014)
    An der öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Rahmenverordnung zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) hat sich der DIHK Anfang März mit einer Stellungnahme beteiligt:
  • Evaluierungsleitlinien der Europäischen Kommission (28.02.2014)
    Zum Entwurf der Evaluierungsleitlinien der Europäischen Kommission, der vorsieht, dass sowohl bereits erlassene als auch zukünftige Rechtsnormen bürokratiearm sind und unter Wahrung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes formuliert werden müssen, hat der DIHK Ende Februar Stellung bezogen:
  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (17.02.2014)
    Mitte Februar positionierte sich der DIHK in einer Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 18. Dezember 2013.
  • Bessere Rechtsetzung in Europa (22.01.2014)
    Der DIHK hat in einem gemeinsamen Papier mit der AG Mittelstand vom Januar 2014 zehn Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung in Europa vorgeschlagen.
  • Richtlinienvorschlag Geschäftsgeheimnisse (21.01.2014)
    Zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung COM(2013) 813 final vom 28. November 2013 hat der DIHK im Januar 2014 Stellung bezogen: