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Newsletter InfoRecht 08|2019

 
 
  Info Recht. Aktuelle Informationen  
 

Inhalte des Newsletters

 
   
 
Privates Wirtschaftsrecht
Änderungen zum Wertpapierprospektrecht im Bundesgesetzblatt
BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token
BaFin: Merkblatt zum Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen wertpapieraufsichtsrechtliche Bestimmungen
   
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Bewachungsgewerbe: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister verkündet
Referentenentwurf Geologiedatengesetz veröffentlicht
Referentenentwurf der Verordnung über die Emissionen mobiler Maschinen und Geräte (28. BImSchV)
Finanzanlagenvermittler (FAV): Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über FAV auf die BaFin
Neue europäische Medizinprodukteverordnung: DIHK-Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten
   
Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht
ESMA: Konsultation der künftigen Leitlinien zu Wertpapierprospekten
Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen im Amtsblatt
Beschränkung von Einwegplastik: Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht
   
Zusätzliche Newsletter
Aktuelle Steuerinformationen
Newsletter "Auftragswesen aktuell"
 
 

 

Privates Wirtschaftsrecht

 
   
 

Änderungen zum Wertpapierprospektrecht im Bundesgesetzblatt

Das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen ist im BGBl., Teil I Nr. 26 vom 15.07.2019, S. 1002 ff. verkündet worden (http://www.bgbl.de).

Aufgrund der ab dem 21.07.2019 im Wesentlichen unmittelbar anwendbaren Prospektverordnung (EU) 2017/1129 waren Änderungen u. a. am Wertpapierprospektgesetz, an der Wertpapierprospektgebührenverordnung, am Wertpapierhandelsgesetz, Börsengesetz, Vermögensanlagengesetz, Kreditwesengesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich.

Diese Regelungen sind teilweise am 21.07.2019 (Artikel 1, 2, 3 mit Ausnahme von Nr. 3, Artikel 4, 6 Nr. 1 und Artikel 8 mit Ausnahme von Abs. 6 Nr. 1) in Kraft getreten. Artikel 8 Abs. 6 Nr. 2 und 3 tritt zwölf Monate nach dem Tag der Verkündung in Kraft. Alle übrigen Regelungen sind bereits seit dem 16.07.2019 wirksam. Zum Inhalt des Gesetzes vgl. InfoRecht 6/2019.

 

 
 


 
 

BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Mit Urteil vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Interessenten durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die Wörter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubehör", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gepäcktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten (Google und Amazon) ist überwiegend erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen "ORTLIEB" benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt. Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bezögen. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten (Google und Amazon) die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irreführend ist.

 

 
 


 
 

BaFin: Merkblatt zu Krypto-Token

Planen Unternehmen für eingeworbene finanzielle Mittel „Krypto-Token“ oder „Coins“ statt Wertpapiere auszugeben, ist zu klären, welche rechtlichen Pflichten und auch Informationspflichten hierfür zu erfüllen sind. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Merkblatt entwickelt, das Unternehmen, die solche Krypto-Token ausgeben wollen, entsprechend informiert.

 

 
 


 
 

BaFin: Merkblatt zum Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen wertpapieraufsichtsrechtliche Bestimmungen

Das Bußgeldverfahren, das bei Verstoß gegen wertpapieraufsichtsrechtliche Bestimmungen seitens der BaFin eingeleitet wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen einvernehmlich und mit einer verminderten Geldbuße beendet werden. Hierzu hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein kurzes Merkblatt veröffentlicht.

 

 

 
 

 

Öffentliches Wirtschaftsrecht

 
   
 

Bewachungsgewerbe: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister verkündet

Die Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung ist im BGBl. 2019 Teil I Nr. 23 vom 27.07.2019, S. 882 ff. verkündet worden. Sie nimmt die technisch und datenschutzrechtlich erforderliche Ausdifferenzierung der bereits durch das Gesetz (§ 34a GewO_neu) begründeten Pflichten in Bezug auf das nationale Bewacherregister (BWR) vor. Das Bewacherregister wird vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle geführt.

 

 
 


 
 

Referentenentwurf Geologiedatengesetz veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten veröffentlicht. Das neue Geologiedatengesetz soll die Voraussetzung für die geologische Landesaufnahme (Erkundung und Beschreibung der geologischen Verhältnisse des Landes) sowie für die Übermittlung, Sicherung und Bereitstellung geologischer Daten schaffen. Es soll das bisherige Lagerstättengesetz (LagerstG) aus dem Jahr 1934 ablösen. Ein zentrales Element der Neuerung ist die Kategorisierung verschiedener Datenarten. An sie werden sowohl Vorschriften zur Übermittlung an die zuständigen Behörden sowie zur zeitlich gestaffelten öffentlichen Bereitstellung geknüpft. Erstmals sollen damit spezifische Regelungen für die Zugangsberechtigung zu privaten beziehungsweise kommerziellen Umwelt- und Geodaten normiert werden. Betroffen von dem Gesetzesentwurf wären insbesondere Unternehmen, die alle Arten geologischer Untersuchung bspw. zum Zweck von Bautätigkeiten sowie der Rohstoff- oder Grundwassergewinnung durchführen. An sie könnten sich erstmals neue Anzeige- oder Übermittlungspflichten richten.

 

 
 


 
 

Referentenentwurf der Verordnung über die Emissionen mobiler Maschinen und Geräte (28. BImSchV)

Zur Umsetzung der unionsrechtlichen Verordnung (EU) 2016/1628 aus dem Jahr 2017 plant das Bundesumweltministerium (BMU), die bisherige Verordnung für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) neu zu fassen. Unter die 28. BImSchV fallen unter anderem Baumaschinen, mobile Generatoren, kleinere Garten- und Arbeitsgeräte, Schienenfahrzeuge sowie Binnenschiffe.

Der Entwurf der neuen 28. BImSchV verzichtet auf die technischen Anforderungen an Motoren und verweist auf die bereits geltende Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte. Geregelt werden nunmehr ausschließlich die Zuständigkeiten der Genehmigungs- (weiterhin das Kraftfahrt-Bundesamt) und Überwachungsbehörden (weiterhin die Landesbehörden), Ordnungswidrigkeiten sowie Übergangsvorschriften.

Zur Regelung Ordnungswidrigkeiten verweist die neue 28. BImSchV auf § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Danach können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen unmittelbar geltende EU-Vorschriften eine Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro verhängt werden. Hierfür werden 29 mögliche Ordnungswidrigkeitstatbestände aufgelistet.

 

 
 


 
 

Finanzanlagenvermittler (FAV): Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über FAV auf die BaFin

Am 24.07.2019 wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) skizziert. Danach soll die BaFin ab dem 01.01.2021 die Zuständigkeit für die Aufsicht übernehmen. Voraussetzungen für die Erlaubnis, als Finanzanlagenvermittler zu arbeiten, sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und nachgewiesene Sachkunde sein. Die BaFin wird die Nachweise überprüfen. Der Übergang soll „sukzessiv und risikoorientiert“ erfolgen. Der Prozess soll Anfang 2021 bei den großen Vertriebsgesellschaften beginnen. Zwei bis maximal fünf Jahre sind für die Überprüfung geplant. Ab dem 01.01.2021 soll das Nachweisverfahren für Finanzanlagenvermittler, die nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht eine Erlaubnis besitzen, beginnen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Sachkundeprüfungen soll auf der Grundlage einer Aufgabenübertragung nach dem WpHG weiterhin bei den Industrie- und Handelskammern verbleiben. Die derzeit von den IHKs geführten Vermittlerregister für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO sollen - nach entsprechender Änderung der GewO und des WpHG - auf die BaFin als neue Registerbehörde übergehen. Nähere Informationen einschließlich des Eckpunktepapiers sind unter folgendem Link zu finden.

 

 
 


 
 

Neue europäische Medizinprodukteverordnung: DIHK-Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten

Die neue europäische Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) kommt am 26.05.2020 zur Anwendung und sieht wesentliche Neuregelungen im Medizinprodukterecht vor. Der DIHK hat deshalb ein Informationsblatt für Hersteller von Medizinprodukten erarbeitet, das die wesentlichen Neuregelungen und Probleme aufzeigt sowie Handlungsempfehlungen formuliert.

 

 

 
 

 

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

 
   
 

ESMA: Konsultation der künftigen Leitlinien zu Wertpapierprospekten

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) ist nach der Verordnung 1095/2010 ermächtigt, Leitlinien zu erlassen, um eine einheitliche Anwendung des EU-Rechts und ein einheitliches Vorgehen der Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten zu erzielen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bislang verschiedene Leitlinien der ESMA für anwendbar erklärt.

ESMA hat nun einen Entwurf der Leitlinien (vgl. Annex 2) zu den Pflichten nach der EU-Prospektverordnung 2017/1129 bzw. der delegierten Verordnung (EU) 2019/980 vorgelegt. Anmerkungen sind bis zum 04.10.2019 möglich (Konsultationsdokument der ESMA mit Antwortfeldern). Nach Auswertung etwaiger Anmerkungen zum Entwurf sollen die finalisierten Leitlinien im 2. Quartal 2020 veröffentlicht werden. Weitere Informationen der ESMA.

Der Entwurf der Leitlinien basiert auf den ursprünglichen – zwischenzeitlich aber schon mehrmals überarbeiteten – Empfehlungen des ESMA-Vorgängers CESR (Committee of European Securities Regulators), die im Hinblick auf die neue Prospektverordnung und die delegierte Verordnung (EU) 2019/980 angepasst wurden. Er legt die Anforderungen der einzelnen Komponenten der Registrierungsformulare aus, die durch die delegierte Verordnung (EU) 2019/980 vorgesehen sind.

 

 
 


 
 

Richtlinie zur Online-Gründung von Gesellschaften und Online-Eintragung von Zweigniederlassungen im Amtsblatt

Die verbindliche Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist im Amtsblatt vom 11.07.2019, L 186, Seite 80 ff., veröffentlicht. Sie ergänzt die konsolidierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie (EU) 2017/1132. Die Mitgliedstaaten haben die Regelungen zur Online-Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen grundsätzlich bis zum 01.08.2021 in ihr nationales Recht umzusetzen. Soweit objektive Gründe für die Notwendigkeit einer Verlängerung der Umsetzungsfrist vorliegen, haben die Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr. Eine Evaluation ist nach drei bzw. vier Jahren vorgesehen. Für die Umsetzung der Regelungen u. a. zur Disqualifikation von Geschäftsführern und dem Austausch unter den Mitgliedstaaten dürfen sie sich bis zum 01.08.2023 Zeit lassen. Den Mitgliedstaaten stehen bei der Umsetzung der Richtlinie verschiedene Wahlrechte zur Verfügung.

Die Online-Gründung einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch natürliche Personen, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind, und auf Basis des Musters, das vom Mitgliedstaat für die Gründung zur Verfügung gestellt wird, soll grundsätzlich innerhalb von fünf, ansonsten innerhalb von zehn Werktagen erfolgen. Voraussetzungen ist, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen, das Stammkapital eingezahlt und etwaige Gebühren bezahlt sind. Die Mitgliedstaaten können die Gründung auf eine Bargründung beschränken und entscheiden, ob sie das Online-Verfahren auch für die Gründung von Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien anbieten. Deutschland hat künftig verschiedene Informationen zur Gründung etc. anzubieten und das Online-Verfahren im Sinne der Richtlinie zu regeln. Dabei kann Deutschland auch den Notar in das Online-Gründungsverfahren einbinden. Zur Verhinderung des Identitätsmissbrauchs kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass in Einzelfällen das persönliche Erscheinen von Personen verlangt werden kann. Darüber hinaus wird künftig die Online-Eintragung von Zweigniederlassungen von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten sowie die Online-Einreichung von Gesellschaftsunterlagen für Kapitalgesellschaften möglich. Einzelheiten vgl. Richtlinientext.

 

 
 


 
 

Beschränkung von Einwegplastik: Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Richtlinie zur Beschränkung von Einwegplastik (Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt; auch SUP-Richtlinie genannt; (EU) 2019/904) ist im Juli 2019 in Kraft getreten. Wichtige Inhalte der Richtlinie sind unter anderem folgende Punkte: Artikel 4 der Richtlinie sieht die Verbrauchsminderung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten vor (“ehrgeizige und dauerhafte Verminderung des Verbrauchs“, messbar bis spätestens 2026). Zur Umsetzung sollen die Mitgliedstaaten im vorgegebenen Zeitrahmen erforderliche Maßnahmen und Vorgaben entwickeln. Denkbar sind etwa nationale Verbrauchsminderungsziele, Vermarktungsbeschränkungen, die Gewährleistung des Angebots wiederverwendbarer Alternativen an der Verkaufsstelle oder eine Verteuerung der benannten Einwegkunststoffartikel. Artikel 17 der Richtlinie erwähnt dazu auch die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen zuständigen Behörden und betroffenen Wirtschaftszweigen zur Umsetzung (unter bestimmen Voraussetzungen).

Artikel 5 der Richtlinie der sieht Produktverbote (“Vermarktungsverbote“) für bestimmte Einwegkunststoffprodukte sowie Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff vor. Artikel 6 der Richtlinie definiert Gestaltungsvorgaben (“Produktanforderungen“) an bestimmte Einwegplastikprodukte. Diese betreffen etwa die Befestigung von Verschlüssen und Deckeln am Behälter. Ab 2025 müssen so genannte “PET-Flaschen“ zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen, bestimmte Getränkeflaschen ab 2030 zu mindestens 30 Prozent. Artikel 7 der Richtlinie schreibt bestimmte “deutlich sichtbare, gut lesbare, unauslöschliche“ Kennzeichnungen für betroffene Einwegkunststoffprodukte (auf der Verpackung oder dem Produkt selbst) vor. Dies umfasst u. a. einen Hinweis zum Kunststoffgehalt des Produktes, zu Umweltauswirkungen durch unsachgemäße Entsorgung oder Verbraucherinformationen zu angemessenen Entsorgungsmöglichkeiten. Artikel 8 der Richtlinie sieht eine Erweiterte Herstellerverantwortung u. a. bezüglich der Kosten von bestimmten Sensibilisierungsmaßnahmen sowie von Reinigungsaktionen und anschließender Behandlung der Abfälle von bestimmten Einwegkunststoffartikeln vor.

Artikel 9 der Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten der EU Quoten einer getrennten Sammlung der Abfälle bestimmter Einwegkunststoffartikel vor (77 Prozent bis 2025; 90 Prozent bis 2029). Dazu können die Mitgliedstaaten etwa auf Pfandsysteme zurückgreifen. Artikel 10 der Richtlinie sieht Sensibilisierungsmaßnahmen wie Anreize und Verbraucherinformationen im Hinblick auf den verantwortungsvollen Umgang mit Einwegkunststoffartikeln oder etwa im Hinblick auf die Verfügbarkeit wiederverwendbarer Alternativen bestimmter Einwegkunststoffartikel vor.

Betroffene Produkte: Die jeweils von den Artikeln der Richtlinie betroffenen Einwegprodukte sind im Anhang der Richtlinie (TEIL A – G) benannt. Darüber hinaus bestimmt Artikel 12 der Richtlinie, dass “für die Bestimmung, ob eine Lebensmittelverpackung für die Zwecke dieser Richtlinie als Einwegkunststoffartikel zu betrachten ist, (…) auch entscheidend“ ist, “ob diese Verpackungen aufgrund ihres Volumens oder ihrer Größe - insbesondere wenn es sich um Einzelportionen handelt - tendenziell achtlos weggeworfen werden“. Dazu soll die EU-Kommission bis Juli 2020 Leitlinien zur Einordnung von Einwegkunststoffartikeln im Rahmen der Richtlinie vorlegen.

Darüber hinaus wird die EU-Kommission die Richtlinie bis Juli 2027 bewerten. Ausdrücklich möglich sind in der Folge eine Überprüfung des Anhangs der Richtlinie bzw. der von den Maßnahmen umfassten Produkte, verbindliche Verbrauchsminderungsziele auf EU-Ebene (siehe Artikel 4) und weitere verbindliche Sammelquoten.

Umsetzungsfristen: Neben der grundsätzlichen Umsetzungsfrist der Richtlinie bis zum 03.07.2021 schreibt Artikel 17 der Richtlinie den Mitgliedstaaten einen (teilweise späteren) Zeitpunkt der Anwendung der notwendigen Maßnahmen vor (bzgl. der Artikel 5, 6 Absatz 1, 7 Absatz 1 und 8 der Richtlinie).

Die Richtlinie finden Sie hier.

 

 

 
 

 

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