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18.10.2019

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"DSGVO ist das befürchtete Bürokratiemonster geworden"

DIHK: Akzeptanz des Datenschutzes nicht gefährden

(13.05.2019) Am 25. Mai jährt sich das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum ersten Mal. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zieht eine ernüchternde Bilanz der neuen Regelungen und plädiert für eine praxisnähere Ausgestaltung.

"Zahlreiche Unternehmen hatten vor einem Jahr erhebliche Bedenken gegen die Verordnung erhoben und ihre Umsetzung mit vielen Fragezeichen versehen", erinnerte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Trotz vieler Infoveranstaltungen und Beratungen durch die Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie Hinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden hätten insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausreichende Umsetzungshilfen für etliche Detailfragen gefehlt.

"Ein Jahr später zeigen die Erfahrungen: Die DSGVO ist das befürchtete Bürokratiemonster geworden", resümierte der DIHK-Chefjustiziar. Er verwies auf eine Umfrage unter 4.500 Unternehmen, in der der DIHK gemeinsam mit den IHKs im April die aktuellen Probleme der Praxis ermittelt hat.

"An der durch die DSGVO geschaffenen Rechtsunsicherheit hat sich auch ein Jahr nach Inkrafttreten nichts geändert", fasste Wernicke die Resultate einer ersten Auswertung zusammen. "Zwar zeigen die vorläufigen Ergebnisse, dass die Umsetzung von den meisten Unternehmen als weitgehend abgeschlossen angesehen wird. Dennoch sind sich viele der KMU nicht sicher, ob ihre Maßnahmen auch tatsächlich richtig sind und vor den Behörden und Gerichten standhalten werden."

Auch der extreme Bürokratie- sowie der hohe personelle und finanzielle Aufwand würden durchgehend beklagt, so Wernicke weiter. "Rückmeldungen von Kunden und Geschäftspartnern bleiben häufig aus oder sind negativ, weil zusätzliche Einwilligungen und Informationen notwendig sind."

Gerade KMU hätten in der Umfrage den dringenden Wunsch nach Erleichterungen geäußert. Das betreffe insbesondere das Verarbeitungsverzeichnis. Denn die in der DSGVO für Unternehmen bis 250 Beschäftigte vorgesehene Ausnahme sei in der Praxis nicht anwendbar.

Zudem wollten die KMU Erleichterungen bei den Informationspflichten: Diese sollten ihrer Auffassung nach in manchen Fällen generell abgeschafft werden – etwa bei vertraglichen Konstellationen, bei denen beide Geschäftspartner ohnehin wüssten, welche Daten für welche Zwecke verarbeitet würden.

"Die EU-Kommission wird im nächsten Jahr dem Europäischen Parlament einen Bericht zur DSGVO vorlegen", sagte Wernicke. "Nach den bisherigen Ergebnissen wünschen sich viele Unternehmen, dass diese Gelegenheit für Änderungen genutzt wird, um den Datenschutz praxisnäher auszugestalten."

Dabei gehe es nicht um eine Reduzierung des Datenschutzes, betonte der DIHK-Chefjustiziar. "Der ist und bleibt den Unternehmen wichtig, wie die Umfrage beweist. Es gilt allerdings: Überbordende Bürokratie darf nicht die Akzeptanz des Datenschutzes gefährden."