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18.10.2019

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DIHK setzt auf rege Nutzung der Öffnungsklausel

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Reform des Abmahnmissbrauchs reicht nicht aus

DIHK sieht mit Blick auf Datenschutzrecht neue Risiken

(16.05.2019) Der gestern verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll helfen, die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einzudämmen. Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält die Regeln nur teilweise für hilfreich.

Gegenüber dem "Handelsblatt" nannte Wernicke es einen "guten ersten Schritt", wenn Klein- und Kleinstunternehmen zumindest von den Kosten möglicher Abmahnungen befreit würden.

"Gleichwohl wäre den Unternehmen eine eindeutige Regelung lieber, wonach Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sind", mahnte er, denn: "Datenschutzbehörden und Verbände sichern bereits heute eine ausreichende und effektive Rechtsdurchsetzung."

Der DIHK-Chefjustiziar warnte: "Abmahnungen durch Wettbewerber auch im neuen Datenschutzrecht zuzulassen, führt nur zu neuen Missbrauchsrisiken; dem Datenschutz ist dadurch nicht gedient."