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05.11.2019

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Neun Maßnahmen könnten Rahmenbedingungen verbessern

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"Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland verbessern"

DIHK-Präsident Eric Schweitzer zur Steuerschätzung

(30.10.2019) Die jüngste Steuerschätzung lässt erwarten, dass trotz der schwächelnden Konjunktur die Steuerquellen weiter sprudeln. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält es für geboten, die Mittel insbesondere zur Stärkung der hiesigen Betriebe zu nutzen.

Dr. Eric Schweitzer, Foto: DIHK/Chaperon

"Der Staat bleibt auch in Zeiten einer schwierigen Konjunktur handlungsfähig", stellt Schweitzer angesichts der am 30. Oktober vorgestellten Zahlen fest. Demnach muss der Fiskus zwar 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet.

Dennoch gilt: "Die Steuereinnahmen steigen weiter", so der DIHK-Präsident. Jetzt komme es mehr denn je darauf an, "die Mittel zielgerichtet dafür einzusetzen, die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern".

Die Bundesregierung solle auf einen Dreiklang aus steuerlichen Akzenten, echtem Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau setzen: "Steuerlich helfen den Unternehmen schnellere Abschreibungen, Entlastungen bei der Gewerbesteuer sowie eine Verbesserung der Besteuerung für reinvestierte Gewinne."

Zudem benötigten die Betriebe für Produktion und Dienstleistungen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. "Daher sollte diese endlich konsequenter mit Glasfaser und 5G-Netz ausgebaut werden", mahnt Schweitzer. "Hier ist bereits sehr viel Zeit ohne deutliche Fortschritte ins Land gegangen."

Und nicht zuletzt könne der Bürokratieabbau schneller vorangehen, wenn die Verwaltung in größerem Umfang digitale Prozesse nutzen würde.

Schweitzer: "Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf die Umsetzung dieser drei wichtigen Aufgaben konzentrieren, um in komplizierten Zeiten ein Wachstums- und Investitionssignal zu senden."