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Was ändert sich im Datenschutz?

Die DSGVO ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten, wird aber erst zum 25. Mai 2018 gültig. Unternehmen waren und sind angehalten, die zweijährige Übergangszeit zu nutzen, um die internen Datenverarbeitungsprozesse auf Anpassungsbedarf hin zu überprüfen. Außerdem sollte bei Neuanschaffungen von IT-Anwendungen darauf geachtet werden, dass diese die Regelungen der DSGVO bereits berücksichtigen.

Ebenfalls am 25. Mai 2018 tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die DSGVO um einige Regelungen ergänzt. Dazu zählt beispielsweise der § 4 zur Videoüberwachung, der insbesondere Einkaufszentren, Parkplätze und den öffentlichen Personenverkehr betrifft. Zudem enthält das BDSG in § 26 eine Regelung zum Beschäftigtendatenschutz.

Neben der DSGVO und dem BDSG sind noch folgende Gesetze mit datenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten:

  • Telekommunikationsgesetz: Beim Nutzen von Telefon und Internet fallen ebenfalls personenbezogene Daten an. Welche Daten wie verarbeitet werden dürfen, ist Gegenstand des TKG.
  • Telemediengesetz: Für Telemedien wie etwa Online-Angebote gelten ebenfalls spezifische Datenschutzregelungen, die im TMG niedergelegt sind.