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Positionen

  • Bewachungsgewerbe
    Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Änderungen im Gewerberecht angestoßen, die der DIHK in weiten Teilen für richtig hält.
  • Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe
    Der Freistaat Bayern hat im Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vorgelegt. Der DIHK plädiert grundsätzlich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, hält es jedoch für fraglich, ob die dargestellten Maßnahmen dafür geeignet sind.
  • Gewerbefreiheit
    In Artikel 12 Grundgesetz (GG) hat die deutsche Verfassung die Gewerbefreiheit konkretisiert und unter ihren Schutz gestellt. Grundsätzlich sind der Berufszugang und die Berufsausübung – und damit der Beginn eines Gewerbes und auch dessen Fortführung – frei.